Freie Wähler Ortsverband Altötting

Sehr geehrter Bürgermeister Antwerpen, lieber Stephan, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitglieder der Verwaltung, liebe Schulleiter, sehr geehrter Herr Schwarz!

Zuerst einmal geht unser Dank an Andrea Kreutner sowie an Bürgermeister Stephan Antwerpen und alle mit dem Haushaltsplan 2025 befassten Mitarbeiter für die sehr ausführliche und gut lesbare Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks. Ein ganz besonderes Dankeschön geht auch an alle Steuerzahler sowie an die, die in den städtischen Einrichtungen wie Schulen, Bauhof, Freibad, Stadtbücherei und ANJAR sowie in den Vereinen sorgfältig und sparsam mit den Finanzen umgehen. Vielen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die den Haushalt 2025 mit vorbereitet haben.

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2025 nicht zu:

1. weil der Haushalt nicht wie in den meisten Städten und Gemeinden von Anfang an öffentlich beraten wird, was nach GO Art. 52 erforderlich wäre.

2. weil wir in Zeiten immenser Darlehensaufnahmen durch die neue Bundesregierung mit deutlich steigenden Zinsen zu rechnen haben und dadurch auch unsere neu aufzunehmenden Darlehen oder Umschuldungen aller Voraussicht nach entsprechend teurer werden (wir hoffen allerdings auch, dass es nicht so kommt!) und damit unsere Leistungsfähigkeit deutlich einschränken. Dabei ist unbestritten, dass für sinnvolle Investitionen auch entsprechende Darlehen aufgenommen werden müssen.

3. weil wir zu hohe Personalkostensteigerungen in den Haushalt 2025 einpreisen, obwohl wir in den letzten Jahren sowieso schon übermäßig hohe Steigerungen hatten

4. weil wir im Forum zu hohe Kosten produzieren und zu geringe Einnahmen aus früher mal geplanten Kongressen haben

5. weil wir uns im Freibad Dinge leisten wollen, die u.E. nicht nötig sind

6. weil wir dagegen sind, 13(!) Mio in den nächsten Jahren für Aufstockung und Sanierung der Grundschule Süd auszugeben. Das muss auch mit geringeren Mitteln gehen.

7. weil wir in jedem Jahr – so auch heuer wieder – viel zu viel Luft im HH-Plan haben, Luft, die nicht gerade zum Sparen anregt und

8. weil wir endlich einmal erleben wollen, dass uns die überörtlichen Behörden nicht jedes Mal in deutlichen Worten auf die Finger klopfen und uns sagen, wo wir uns in den Ausgaben einzuschränken hätten, gleichzeitig aber den Haushalt dann doch so gerade noch genehmigen.

Zu Punkt 1 (öffentl. Beratung Haushalt):

Der Landkreis sowie viele Städte und Gemeinden hielten es früher ähnlich wie die Stadt Altötting heute noch. Inzwischen liest man im Landkreis Altötting schon nach der FrSprSi des Kreistags erste Weichenstellungen in der Zeitung, die Sitzungen zum Haushalt sind dann sowieso ab der 1. Beratung in den Gremien öffentlich. Und – wie gesagt – der Artikel 52 GO ist vollkommen klar: „Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.“

Zu Punkt 2 (steigende Zinsen):

Jeder hat in der Zwischenzeit mitbekommen, dass die neue Bundesregierung Geld, sehr, sehr viel Geld benötigt, um die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können. Glaubt da jemand wirklich, dass das so einfach zu niedrigen Zinsen am Markt aufgenommen werden kann? heutige SZ: (Milliarden für die Regierung, (höhere) Zinsen für die Häuslebauer). Die Baufinanzierungszinsen sind seit Dez. um 20% gestiegen, allein in den letzten 8 Tagen um rund 10% nach oben geschossen, die durchschnittliche Umlaufrendite sogar um 17%. Wenn dann die Ausgaben für die Zinsen wirklich zu hoch werden, schnürt es uns die Luft selbst für sinnvolle Ausgaben ab. 

Zu Punkt 3 (zu hohe Personalkosten): 

2021 hatten wir noch Personalkosten in Höhe von 6,2 Mio, für 2025 sind über 8 Mio eingeplant, eine Steigerung von über 33% in nur 4 Jahren. Die Steuerkraft von Altötting jedoch ist in diesem Zeitraum um lediglich 12,7% gestiegen. Wenn das nicht deutlich genug ist!

Zu Punkt 4 (Forums-Veranstaltungen und Personal): 

Wir glauben, dass wir uns u.a. manche „Just-for-fun“-Veranstaltungen im Forum nicht mehr leisten können, zu denen dann eine Handvoll Leute kommt, siehe „Creative-Carnival-Edition“ uä.

Und auch beim Fremdenverkehr werden wir immer wieder von höherer Stelle angemahnt, die Kosten zu senken. Wir haben das auch im Rechnungsprüfungsausschuss so gesehen.

Zu Punkt 5 (Sanierung Freibad):

Die Pläne für das Freibad bedeuten in Teilen eine Luxussanierung (z.B. Eingangs- und Garderobenbereich), die so nicht notwendig und von vielen Badegästen und der Wasserwacht auch nicht erwünscht sind. Da sollten wir gewaltig abspecken.

Zu Punkt 6 (Aufstockung Grundschule Süd):

Ich lese wörtlich einen Text aus der aktuellen Homepage des LRAs Mühldorf vor:

„Die ursprüngliche Planung sah die Aufstockung eines Gebäudeteils mit aktuell geschätzten Kosten von rund 15 Millionen Euro vor. Diese Summe kann der Landkreis aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der langfristigen Finanzplanung derzeit nicht aufbringen.
Um die benötigen Räume zu schaffen, ist alternativ eine Erweiterung um 9 Klassenzimmer in hochwertiger Modulbauweise geplant. Die Kostenschätzung liegt hier bei 3,6 Millionen Euro.“

Auf Nachfrage habe ich ganz aktuell erfahren, dass die Gesamtbaukosten incl. Nebenkosten (schlüsselfertig) auf jeden Fall unter 4 Mio € liegen. Ich habe mir das vor Ort angesehen und mit dem Bauleiter gesprochen. 9(!) Klassenzimmer

Natürlich sind bei unseren angegebenen 13 Mio auch Renovierungskosten für den Bestand enthalten, aber wenn 9 Klassenzimmer für unter 4 Mio zu erstellen sind, dann müssen wir für 4 Klassenzimmer (+ Renovierung) diese 13 Mio ganz deutlich unterschreiten.

Zu Punkt 7 (zu viel Luft im Haushalt):

Dass wir alljährlich viel zu viel Luft im Haushaltsplan haben, beweisen jedes Jahr aufs Neue solche oder ähnliche Sätze im Vorwort des Haushaltsplans: 

„Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt konnte mehr als verdoppelt werden und auch die geplante Rücklagenentnahme konnte über 1 Mio reduziert werden.“

sowie der Satz: „Erfahrungsgemäß wird allerdings nur die Kreditermächtigung aus dem Vorjahr in Anspruch genommen…“

Wenn wir von einem Sparhaushalt reden wollen, dann müssen auch die Ansätze entsprechend knapp gehalten werden. Ausgleichsmöglichkeiten in kommunalen HHen gibt es sowieso zur Genüge.

Zu Punkt 8 (Ansätze Haushalt):

Ich hoffe sehr, dass die Mahnungen der Kommunalaufsicht noch deutlicher werden, so dass wir uns ernsthaft überlegen müssen, wo wir die Ausgaben verringern können. Es stehen so viele Maßnahmen vor der Tür, die uns viel Geld kosten und die Verschuldung höher treiben könnten. Wenn dann die Zinsen wirklich steigen, dann können wir uns auf einmal so gut wie gar nichts mehr leisten.

Sollten wir einmal in einem Jahr einen auch nur kleineren Einbruch bei den Gewerbe- oder Einkommensteuern bekommen und gleichzeitig dem Landkreis eine hohe Kreisumlage aus dem Ergebnis des vorletzten Jahres zu zahlen haben, dann haben wir bei weitem nicht genügend Mittel in der Rücklage, um den Haushalt ausgleichen zu können (heuer sind übrigens nicht 9,3 Mio Kreisumlage, sondern sogar 9,5 Mio netto zu zahlen)

Und wie sollen wir dann die z.B. die Hochwasserfreilegung bezahlen können?

Sollte es aufgrund fehlender Sparkonsolidierungen zu einer möglichen Sperre durch die Aufsichtsbehörden kommen, werden die Auswirkungen so gut wie jeden Bürger treffen, z.B. durch Streichungen von finanziellen Vereinsunterstützungen, weniger Kulturangebote, mögliche Schließungen von gemeinnützigen Einrichtungen wie z.B. das Freibad (warnendes Beispiel Burgkirchen: obwohl die Burgkirchner Vermögen hatten, aber sie konnten den HH nicht ausgleichen)

Das und noch einiges mehr bereitet uns Sorgen und deswegen können wir dem Haushaltsplan 2025 guten Gewissens nicht zustimmen, sind aber gerne bereit mitzuarbeiten, wenn es um ein sparsames Wirtschaften und um ein langfristig sinnvolles Arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger und die Kinder und Jugendlichen Altöttings geht . 

Wir als FW-Fraktion lehnen diesen Haushalt wirklich nicht ab, weil wir den BGM oder Stadtrat ärgern wollen, nein, uns treibt die echte Sorge davor um, dass uns der Haushalt eines nicht allzu fernen Tages gesperrt werden könnte. Wir haben in der Vergangenheit mehrmals angeboten und bieten wiederum an, Bedürfnisse der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger in parteiübergreifenden Klausurtagungen zu überdenken. Die Themenliste ist lang und reicht von der Daseinsvorsorge über Wohnraum und Energieversorgung bis hin zu den geforderten Sparmaßnahmen. 

Wir bedanken uns für eure Aufmerksamkeit!

Konrad Heuwieser für die Fraktion der Freien Wähler Altötting

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Besuch der Freien Wähler Altötting in Pfaffenhofen an der Ilm

Die Kreisstadt Pfaffenhofen an der Ilm mit 23.000 Einwohnern, in der Hallertau gelegen, gilt in Kreisen bayerischer Kommunalpolitiker ein bisschen als die Musterkommune für eine höchst innovative Stadt. 

Grund genug für die Fraktion und Mitglieder des Ortsverbandes der Freien Wähler Altötting, sich vor Ort von der Vorbildwirkung zu erkundigen. Der dortige Erste Bürgermeister Thomas Hecker war gerne bereit, ausführlich die kommunalpolitische Philosophie, die wichtigsten Einrichtungen, Ziele, Herausforderungen und erfolgreiche Projekte der Stadt vorzustellen.

Und da gibt es offensichtlich einiges, was Bürgermeister Thomas Hecker mit seinen KollegInnen in Bewegung und umgesetzt hat: Pfaffenhofen hat ein umweltfreundliches Mobilitätskonzept, leistet sich einen kostenlosen Stadt- und Expressbus, der im 30-Minuten-Takt im gesamten Stadtgebiet abgerufen werden kann und betreibt eigene Stadtwerke. 

Die Stadt hat beispielsweise im Rahmen eines Energiekonzeptes bereits Windräder in einem Bürger-Windpark stehen, die vor den Toren der Stadt und in Zukunft so viel Strom produzieren werden, dass der Strombedarf der Stadt rein rechnerisch gedeckt sein wird.

Auch das Thema Klimaschutz und Klimaschutzmaßnahmen – Herker wies auf die Boden-Allianz hin – hätten in Pfaffenhofen eine hohe Priorität. 

Der Bürgermeister war sichtlich stolz darauf, dass sich viele BürgerInnen interessiert an der Sache der Stadt beteiligten, dass das demokratische Bewusstsein und die Mitwirkung am Gemeinwesen deutlich gewachsen seien.

Der mitentscheidende Faktor für diese Bürgerkultur sei die Transparenz und die Mitwirkungsmöglichkeit der BürgerInnen in ihrer Stadt durch z.B. ein eigenes Bürgermagazin.

Ein Beispiel sei die Live-Übertragung von öffentlichen Stadtratssitzungen, die auch von erstaunlich vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Hause mitverfolgt würde. Gerne unterstellte Schaufensterreden gäbe es nicht, denn solche Aktionen würden die Zuschauer schnell als peinliche Selbstdarstellung entlarven. Öffentlichkeit in allen Bereichen sei der Schlüssel für die Mitnahme der Bürgerschaft. Beispielsweise seien alle Bebauungspläne im Internet auffindbar, die Protokolle von Sitzungen schon am nächsten Tag im Internet nachlesbar.

Das PAF und DU-Bürgermagazin – so heißt es – behandelt verschiedenste Themen der Stadt und Ortsteile und richtet sich an alle Bürger der Region. Hier informieren Pfaffenhofener Vereine, Organisationen und öffentliche Einrichtungen Bürger aus erster Hand über ihre Aktivitäten. Außerdem enthält es Bekanntmachungen, Informationen und Projekte der Stadtverwaltung sowie einen Veranstaltungskalender. Das Bürgermagazin erscheint in der Regel monatlich und wird mit einer Gesamtauflage von ca. 14.000 Exemplaren an alle Haushalte im Stadtgebiet Pfaffenhofen verteilt.

Basis für das Bürgermagazin ist das Bürger-Portal pafunddu.de. Mit dem sogenannten Web-to-Print-Verfahren werden jeden Monat Beiträge und Veranstaltungen aus dem Portal in die Printversion des Bürgermagazins übertragen. Auf pafunddu.de informieren Vereine, die Stadtverwaltung und Abteilungen die Pfaffenhofener Bürger ganz aktuell über Stadtthemen, Aktivitäten und anstehende Veranstaltungen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, das werbefreie Portal zu besuchen und zu nutzen. Als Bürger kann man sich registrieren und so mit Vereinen und der Stadtverwaltung in Dialog treten. Beiträge können kommentiert und an Umfragen kann teilgenommen werden.

Eine Herzensangelegenheit sei dem Bürgermeister die Einrichtung und die Begleitung eines Jugendparlaments. Dies sei der Ort, an dem sich jungen Pfaffenhofener schon mal die ersten kommunalpolitischen Sporen verdienen würden. Außerdem funktioniere das Jugendparlament als Rekrutierungsbecken in Teilen für zukünftigen Stadtrats-Nachwuchs.

Alles in allem war der Besuch für die Altöttinger FW-Crew in Pfaffenhofen ein großer Erkenntnisgewinn in Bezug auf eine praktizierte, transparente und innovative Interpretation bürgerschaftlicher Selbstverwaltung.

Fraktionsprecher Konrad Heuwieser am 13.03.2024 

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Antwerpen, lieber Stephan, liebe Kolleginnen u Kollegen, verehrte Mitglieder. der Verwaltung!

„Grundsätzlich muss die Zuführung laut Kommunalhaushaltsverordnung mindestens so hoch sein, dass damit die ordentlichen Tilgungsleistungen des jew. Haushaltsjahres gedeckt werden können.“ So steht es in der Kommunalhaushaltsverordnung und im uns vorliegenden Haushalts-Entwurf auf Seite 37. Wir haben heuer rund 2,6 Mio Tilgung zu leisten, im Haushaltsplan sind aber aus dem Verwaltungshaushalt nur 259.000 € für die Tilgung vorgesehen. Deshalb folgt in diesem Werk der Satz: „Eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe der Mindestzuführung ist im aktuellen Haushalts-Jahr nicht möglich.“

Lasst uns den Haushalt einfach mal mit einem Businessplan oder noch einfacher mit der Finanzplanung eines Häuslebauers vergleichen: Glauben wir allen Ernstes, dass dem die Bank nur einen Euro leihen würde, wenn in der Planung schon Jahr für Jahr eine Neuaufnahme von Schulden zur Tilgung des alten Kredits enthalten wäre, der dadurch zwangsläufig immer höher würde. Unsere Haushaltsplanung sieht vor, dass wir von den 2,6 Mio Tilgung, die wir an die Bank zu zahlen haben, den allergrößten Teil wieder über neue Schulden bzw. Rücklagen aufnehmen, d.h. heute wird möglicherweise ein Businessplan beschlossen, der nicht den Vorschriften entspricht.

Und dann heißt es wie fast jedes Jahr: „Erfahrungsgemäß wird allerdings ‚nur‘ die Kreditermächtigung aus dem Vorjahr in Anspruch genommen.“ Warum nur kann man nicht eine etwas realistischere Planung in Angriff nehmen?!

Wenn wir die Luft rauslassen, dann könnten wir die geforderte Mindestzuführung einhalten. 

Wir zitieren weiter aus dem uns vorliegenden Werk: S. 43 unten: „Wenn Bund und Freistaat nicht durch eine dauerhaft tragfähige Finanzierungsstruktur gegensteuern, werden die Kommunalhaushalte an die Wand gefahren. … Im Jahr 2024 ist diese Entwicklung bereits deutlich zu spüren.“ d.h.: Wir können uns manche Dinge einfach nicht mehr leisten. 

Wenn wir zum Sparen anhalten wollen, dann müssen auch in der Planung schon enge Grenzen eingezogen werden. 

– Dabei müssten wir eigentlich deutlich mehr in den Straßenunterhalt stecken (Beispiel: Rupertusstraße, Straße zur Wegscheid, alte B299, Straße nach Schlottham), um später höhere und kostspieligere Schäden zu vermeiden. 

– Wir müssten Rücklagen bilden, um z.B. die Hochwasserfreilegung in Zukunft stemmen zu können.

– Wir haben mit den deutlich gestiegenen Kreditzinsen steigende Zinszahlungen in den folgenden Jahren zu erwarten.

– Wir hatten Ende 2022 einen Schuldenstand von 1638 € je Einwohner (ohne Eigenbetriebe), der Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen hierfür lag nicht einmal halb so hoch bei ca. 750 €. Ende 23 lagen wir incl. Eigenbetrieben bei über 2100 €/Einw.

– Wenn die Kreiskliniken nicht bald aus den viel zu hohen roten Zahlen herauskommen, werden auch die Zahlungen, die für die Kreisumlage (heuer Höchstbetrag bisher mit fast 10 Mio, vor 5 Jahren noch unter 7 Mio) zu leisten sind, nicht erkennbar nach unten gehen. Diese hohe Zahlung zeigt übrigens wieder einmal sehr genau, dass wir kein Einnahmeproblem, aber gewaltige Ausgabenprobleme haben.

Beispiel Landkreis: einer der finanzstärksten Landkreise in Bayern muss jeweils ein paar Tausend Euro selbst bei Leistungen streichen, die Ehrenamtliche mit ihrem Einsatz für die Gesellschaft vervielfachen könnten. Außerdem werden heuer selbst einfache Maßnahmen im Haushaltsplan gestrichen.

– Zur Gewerbesteuer: Ergebnis 2022: 8,3 Mio; 2023: vorl. J-Rechng 2023: 7,47 Mio;  Ansatz 2024: 8 Mio, also ein Ansatz unter dem Ergebnis des Jahres 2022!

– Schlüsselzuweisung: von 3,06 M in 2023 auf 2,84 in 2024 gefallen, weil wir rel. gesunde Einnahmen haben

In den nächsten Jahren stehen dann neben den genannten noch genügend Dinge offen, die viel Geld kosten werden: 

– Schule Süd, steigende Kosten für Kleinkinderbetreuung, verpflichtende Nachmittagsbetreuung für Grundschüler usw

– Personal: Ergebnis 2023: 6,57 M, Ansatz 2024: 7,45M: ein Plus von 13,4%!

Auch aus diesem Grund können wir auf keinen Fall einer Stelle für Fördermittelmanagement alleine für Altötting zustimmen.

– IKZ: Interkommunale Zusammenarbeit wäre dringend nötig: Neuötting kann sich teilweise Kindergärtensanierung und Erweiterung Schule nicht mehr leisten. Wann kommen wir endlich dazu, dass wir mit NÖ viel stärker als bisher zusammenarbeiten? Beispiel Bauhof AÖ-NÖ. Beispiel Kulturangebote usw. Uwe Brandl, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, forderte erst wieder im letzten Monat, dass sich Kleinstädte besser miteinander vernetzen sollten.

Wie haben uns in der Vergangenheit gegen überflüssige Ausgaben wie Freibadaufhübschung, Rathaustreppe, Sanierungen im Best-of-Modus usw. ausgesprochen. Natürlich gehört die Technik im Freibad erneuert und der Kleinkinderbereich auf Vordermann gebracht. Aber beim Rest muss man sich genau überlegen, ob das Geld nicht an anderer Stelle deutlich besser eingesetzt werden könnte.

Wir haben letztes Jahr dem Haushaltsplan gerade noch zugestimmt. Aber unsere Forderung nach Bildung einer Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Vertretern der Fraktionen, um Einsparungsmöglichkeiten herauszuarbeiten, wurde nicht erfüllt. 

Wir versuchen, konstruktiv zu denken und Vorschläge zu machen. Es geht uns um Konsens, um Austausch und um die Sache, nicht um Streit oder Rechthaberei. Ein solider Haushalt, der nicht auf dem Prinzip Hoffnung besteht, wäre uns wichtig, damit wir ihm auch zustimmen können. Lasst uns in Zukunft öffentlich beraten, der Landkreis, unsere Nachbarstadt und viele andere Gemeinden erfüllen diese Forderung von oben. Ja, wir sind kritische Begleiter und sind nicht gegen den Haushalt, weil wir nur dagegen sein wollen, sondern weil wir uns seit Jahren so sehr wünschen, dass wir deutlich sparsamer mit dem Geld der Bürger/innen und Betriebe umgehen sollen. Wir können also diesem jetzt vorgelegten Haushaltsplan nicht zustimmen.  Sollten wir das heute aber als öffentliche Vorberatung des Haushalts betrachten und die entspr. Änderungen einarbeiten, dann stimmen wir in der nächsten, beschließenden Sitzung gerne zu.

Abschließend geht unser Dank an Andrea Kreutner sowie an BGM Stephan Antwerpen und alle mit dem Haushaltsplan 2023 befassten Mitarbeiter für die ausführliche und gut lesbare Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks. Dazu kommt natürlich noch ein ganz besonderes Dankeschön an alle Steuerzahler sowie an die, die in den städtischen Einrichtungen wie Schulen, Bauhof, Freibad und Stadtbücherei sowie in den Vereinen sorgfältig und sparsam mit den Finanzen umgehen.

Vielen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die den Haushalt 2024 mit vorbereitet haben. 

Konrad Heuwieser für die Fraktion der Freien Wähler Altötting

Konrad Heuwieser Fraktionssprecher der Fraktion der Freien Wähler

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Stephan Antwerpen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu Beginn unserer Haushalts-Rede beantragen wir, dass der Stadtrat die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zu den Haushalts-Plänen 2022 und dann auch 2023 einsehen kann. Wir halten es für wichtig, dass der Stadtrat auch die Meinung der Landkreisbehörden zu unseren Haushalten kennt, um die entsprechenden Schritte einleiten zu können. Mit der Haushalts-Rede selbst wollen wir uns heuer relativ kurz fassen, weil unsere wesentlichen Anliegen der vergangenen Jahre kaum berücksichtigt wurden und wir bisher keine Mehrheit für einen sparsameren Umgang mit den uns anvertrauten Geldern erhalten haben.

Kritisch hat sich ja auch die überörtliche Prüfung mit den Finanzen der Stadt auseinandergesetzt, z.B.:

– die Stadt Altötting habe dafür Sorge zu tragen, dass auch künftig ausreichende Rücklagen vorhanden sind

– die nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehörenden Einrichtungen weisen hohe Fehlbeträge auf und deshalb sei nach Einsparpotentialen zu suchen und

– die Rückführung der deutlichen Verschuldung habe absoluten Vorrang vor kostenintensiven Investitionen.

Wir haben schon 2022 sehr deutlich darauf hingewiesen, dass Corona und Ukraine-Krieg ihre Spuren auch im städtischen Haushalt hinterlassen werden und dass die Kreisumlage deutlich steigen wird. Dass aufgrund der kriegsbedingten Inflation die geplante Tariferhöhung beim Personal um lediglich 5 % kaum ausreichen wird, ist ebenso anzunehmen wie die Tatsache, dass die Kreisumlage um rund 1 Mio auf ca. 9 Mio steigt (und damit rund 10 % höher liegt als im vorigen Jahr) und diese voll aus dem Stadtsäckel zu bezahlen ist. Und das bei gleichzeitig hoher Inflation und deutlich erhöhten Zinsen: diese Schere wird nur schwer zu schließen sein.

Wir schlagen vor, dass besonders über 

– den Umfang der Sanierung des Freibads (erst vor ca. 10 Jahren Eingangsbereich erneuert!)

– über die Straße nach Raitenhart (Kosten wohl zu hoch)

– über die Art der Erweiterung der Grundschule Süd (siehe: Modulbauweise Gymnasium Mühldorf)

– über den Betrieb des Forums

– und über den Eislaufplatz am Forum 

vor der Ausführung und Beauftragung intensiv beraten wird.

Wir sind durch die hohe Verschuldung, die weit über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen liegt,  in unserer Handlungsfähigkeit sowieso schon so eingeschränkt, dass wir kaum ein paar Grundstücke selbst kaufen können. Und dann sollten wir auch noch Rücklagen für die Hochwasserfreilegung bilden, die ich im Finanzplan nicht finden konnte.

Trotz dieses u. E. immer noch mit zu viel Luft versehenen Haushalts stimmen wir heuer dem Haushalts-Plan zu, verlangen aber dafür nochmals, dass sich eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Vertretern der Fraktionen bildet, um Einsparungsmöglichkeiten herauszuarbeiten. Gleichzeitig bitten wir darum, mit Nachtragswünschen äußerst sparsam umzugehen.

Abschließend geht mein Dank im Namen der Freie-Wähler-Fraktion an Andrea Kreutner und Michaela Weinberger sowie an Bürgermeister Stephan Antwerpen und alle mit dem Haushaltsplan 2023 befassten Mitarbeiter für die ausführliche und gut lesbare Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks. Dazu kommt natürlich noch ein ganz besonderes Dankeschön an alle Steuerzahler sowie an die, die in den städtischen Einrichtungen wie Schulen, Bauhof, Freibad und Stadtbücherei sowie in den Vereinen sorgfältig und sparsam mit den Finanzen umgehen. Vielen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die den Haushalt 2023 mit vorbereitet haben.

Konrad Heuwieser für die Fraktion der Freien Wähler Altötting

Elmar Wibmer von der Stadt für sein vielfältiges politisches, gesellschaftliches, ökologisches und soziales Engagement geehrt

Aus Alt-Neuöttinger Anzeiger. Vielen Dank für die Überlassung des Artikels.

Altötting. Die Liste seiner Verdienste, die Fülle seines ehrenamtlichen Engagement ist lang und umfangreich. Dafür ist Elmar Wibmer 2010 mit der Goldenen Ehrennadel der Stadt ausgezeichnet worden. Und nun, am Mittwoch im Rahmen der Stadtratssitzung, wurde ihm von Bürgermeister Stephan Antwerpen der Goldene Ehrenring angesteckt – „verliehen für seine herausragenden Verdienste um das Wohl und Ansehen der Kreisstadt Altötting“.
Der 76-Jährige ist seiner Geburtsstadt sein Lebtag treu geblieben, ebenso seinem langjährigen Arbeitgeber, der Raiffeisenbank, nur unterbrochen durch den Wehrdienst und das Studium zum Diplom-Betriebswirt FH. Zum Ende seiner Karriere war er einer der Vorstände. Darum war auch der Ort, an dem der Festakt stattfand, mehr als passend; der Raiffeisensaal des Kultur + Kongress Forums.
Seit 1974 ist er mit Dr. Angelika Wibmer verheiratet, mit der er drei Kinder hat. Zwei von ihnen, die Zwillinge Andrea und Barbara, gehörten, so wie der Vater, dem Altöttinger Stadtrat an; sie hatten am Mittwoch Geburtstag, wozu der Bürgermeister gratulierte. Weiterlesen »

Bei der letzten Kommunalwahl 2020 ging nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten zur Wahl,  obwohl sich gleich drei Kandidaten um das Bürgermeisteramt bemühten. Diese erschreckend niedrige Zahl ist auch ein Indiz dafür, dass sich zwischen Bürger und den zukünftigen Vertretern eine breite Kluft auftut. 

Die Sache der Stadt, die berühmte “res publica” kümmert viele nicht mehr. 

Wir – das gilt für uns alle hier herinnen – müssen den Bürger wieder zurückgewinnen. 
Das geht nur dadurch, dass wir ihn beteiligen, dass wir offen mit ihm kommunizieren, dass wir für größtmögliche Transparenz sorgen. 

Das steht nämlich hinter unserem Antrag, nämlich den Bürger einzuladen, Teil der Stadt zu sein, den Bürger mitzunehmen, mitzudenken. 

Die Öffentlichkeit auch bei Beratungen des Haushalts herzustellen ist ja nur ein Beispiel: Denn die Haushaltssitzungen sind halt die Sitzungen, in der die großen Entscheidungen für die nächsten Monate festgezurrt werden. 

Unser aller Ziel, den Bürgern maximale Transparenz zu gewähren, gilt natürlich für alle anderen Weiterlesen »

Die Bürgerschaft der Stadt Altötting hat ein Recht darauf, die Position der Fraktion der Freien Wähler zu kennen. Wir sind keine „Schwarzmaler“. Wir denken, dass wir die Dinge sehr wohl realistisch einschätzen. Sich eine schöne, heile Welt zu malen, ist in diesen Zeiten die falsche, eine trügerische Therapie, die langfristig niemand nützen wird. Hier die Rede zum Haushalt 2022:

„Sehr geehrter Erster Bürgermeister Stephan Antwerpen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der russische Einmarsch in die Ukraine ist eine dramatische Zäsur. Die Auswirkungen sind in ihrer Gesamtheit noch gar nicht zu überblicken, aber sie werden fundamental sein.“ So Dr. Manfred Gößl, der Hauptgeschäftsführer der IHK Oberbayern im heute zugestellten IHK-Magazin.

Vor uns liegt ein Haushaltswerk, das in den letzten Wochen gedruckt und gebunden wurde.

Seit dem 24. Februar und durch die Ereignisse in der Ukraine könnte es Makulatur sein.

Der Angriffskrieg des russischen Autokraten auf die Ukraine hat auch in Deutschland vieles verändert und wird es noch drastischer verändern. Viele Menschen in der Ukraine sind gestorben, viele Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser zerstört. Aber auch bei uns hat sich manches schlagartig verändert: Der Heizölpreis hat sich seit Jahresbeginn verdoppelt, der Strompreis schießt scheinbar unaufhörlich in die Höhe, und vieles wird uns noch deutlicher treffen, wenn auch bei weitem nicht so wie die Menschen in der Ukraine.

Vieles von dem, was gestern noch gegolten hat und was wir für richtig gehalten haben, gilt nicht mehr. Niemand weiß, was morgen passieren wird. Alles ist möglich. Die Katastrophe eines massiven Einsturzes von volkswirtschaftlichen Strukturen und Säulen ist nicht auszuschließen, mit allen dann verheerenden, auch sozialen Folgen für die Menschen und den finanziellen für unsere Städte und Gemeinden.

Wenn wir heute über einen Haushalt reden, dann kann dies eigentlich nur ein Krisenhaushalt sein, der möglichst alles ausblendet, was nicht unbedingt –  auch rechtlich –  als Verpflichtung gesehen werden kann.

Niemand von uns kann sich an eine solch massive Bedrohung – ausgenommen vielleicht die Kubakrise 1962 – erinnern. Wir sind am Anfang einer Zeitenwende.

Wir müssen uns der Verantwortung stellen und alles, was möglich ist, zusammenhalten. Nichts ist mehr sicher. Das gilt für alle wichtigen Bereiche: Energieverfügbarkeit, Produktionsmöglichkeiten, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Geldwertstabilität usw.

Es ist schwer, sich diesem Szenario geistig zu nähern. Aber es ist unsere Pflicht, den WorstCase in die Haushaltsplanung einzupreisen. Deshalb: Alles, was heute und morgen keine Pflichtaufgabe ist, muss jetzt hinten anstehen. Das gilt für Zuschüsse an Vereine, Freibad, usw., besonders aber für die in weiten Bereichen überflüssige Veränderung im Eingangunseres Rathauses.

Es kann auch gut sein, dass wir die alten Baustellen, wie die Defizite für das Forum, den Aufwand für den Wallfahrtstourismus oder manch liebgewordene Bequemlichkeit ganz neu angehen müssen.

Deshalb: Eigentlich bräuchten wir heute eine echte Krisensitzung, in der wir uns intensiv beraten sollten, wie der Weg weitergeht.

Muss es unter diesen Voraussetzungen wirklich sein, dass man dann eine mit hohem Aufwand vor nicht einmal 40 Jahren erbaute Treppe mit sehr teurem Granit herausreißt und für rund 600.000 € den Eingangsbereich umbaut, wo doch die Stadt bei einem Schuldenstand von fast 30 Mio eh schon so hoch verschuldet ist? Kein einziger von euch allen würde im privaten Bereich so eine Maßnahme vornehmen. Aber hier handelt es sich ja nicht um das eigene Geld!

Hat man drangedacht, dass dann kein wirklicher Windfang mehr vorhanden ist und die wartenden Bürger im Winter oft frieren müssen? Noch dazu, wo ein elektrischer Türöffner (bei dieser schweren Türe ökologisch äußerst fragwürdig!) die Türe viel länger offenhalten muss!

Kann man das Bürgerbüro nicht auch mit einem deutlich geringeren Aufwand einrichten? Die Tür in das angedachte Bürgerbüro kann ohne große Probleme hinter dem sinnvollerweise jetzt noch vorhandenen Windfang fast auf das Dreifache verbreitert werden. Ich habe gestern genau nachgemessen.

Muss die Fassade wirklich durch eine Rampe mit Geländer verunstaltet werden, wo doch in 20 Meter Entfernung ein behindertengerechter Eingang vorhanden ist? Das Behinderten-WC ist übrigens jetzt schon in unmittelbarer Nähe des hinteren Eingangs. Da wird der Denkmalschutz bemüht, der sich bisher zum Eingangsbereich noch nie beim Stadtrat zu Wort gemeldet hatte. Dem dürfte es ziemlich egal sein, ob die noch kaum 40 Jahre alte Treppe bleibt oder nicht. Ich denke, dass dem eher vor der Rampe in dieser mit hohem Aufwand sanierten Fassade graut, die viele Rollstuhlfahrer mit ihrer 6%-Steigung dann doch nicht alleine bewältigen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Bürgermeister, überlegt euch diese überflüssige Maßnahme bitte noch einmal ganz genau und steckt das Geld in weit sinnvollere Maßnahmen oder baut die Schulden ab oder wartet zumindest ab, was die nächsten Jahre durch den Ukraine-Krieg noch so alles an bösen Überraschungen bringen!

Sehr wichtig sind unserer Meinung nach die Argumente der Ökologie und Ökonomie: Herausreißen der sehr teuren Granittreppe ohne jede Not, Vernichtung grauer Energie, Mehrverbrauch von Strom für das elektrische Öffnen und Schließen der Tür und besonders bei der Heizung für den Wartebereich ohne jeden Windfang. Erst gestern stand ein großer Artikel in der SZ mit der Überschrift: „Die Abreißerei muss ein Ende haben“. Der Geschäftsführer des Bunds Deutscher Architektinnen und Architekten fordert das und er sagt dazu: „Wir brauchen schon wegen des Klimaschutzes eine neue Denkweise, die auf Pflegen und Reparieren abzielt. Wir müssen unser Bewusstsein ändern!“

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen auch wir hier herinnen tun und deshalb alle unnötigen Ausgaben aus dem Haushaltsplan herausstreichen. Und die unnötigste Ausgabe ist das Herausreißen der Treppe und des Fußbodens im EG des Rathauses. Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger Altöttings darum, sich den Eingangsbereich einmal genauer anzuschauen. Das Bürgerbüro und die Änderungen in den Räumen des Erdgeschosses können wir mit einem relativ geringen Aufwand erstellen. Wir verstehen übrigens nicht, wieso das Standesamt, das relativ viele Bürger besuchen müssen, nicht statt der Finanzverwaltung, in die so gut wie kein Bürger mehr gehen muss, ins Erdgeschoss wechseln soll. Wir wollen das als Antrag verstanden haben.

Noch einige wenige Sätze zum Haushalt 2022 im Allgemeinen:

Die einzige wesentliche Einnahmequelle des Landkreises ist die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage. Wir hatten letztes Jahr einnahmemäßig ein relativ gutes Jahr und müssen deshalb 2023 wohl eine relativ hohe Kreisumlage zahlen. Wenn dann durch den Ukrainekrieg Wacker und andere energieintensive Betriebe im Landkreis deutlich mehr für den für sie so notwendigen Strom zu zahlen haben und durch fehlende Zulieferungen weniger Gewinn erwirtschaften, könnte das für manche Städte und Gemeinden geringere Gewerbesteuereinnahmen bedeuten. In der Folge könnte dann auch noch die Einkommensteuerbeteiligung sinken, was für Städte wie Altötting möglicherweise indirekt erheblich höhere Kreisumlagezahlungen zur Folge hätte. Darüber hinaus hat Altötting Rücklagen für die Hochwasserfreilegung und diverse andere Notwendigkeiten in Millionenhöhe zu bilden. 

Um es kurz zu machen: Wir können in dieser Situation nicht so tun, als ginge alles so weiter wie bisher; wir wollen einen deutlich enger gestrickten Haushalt und werden deshalb für eine Ablehnung dieses Werks plädieren. Vielleicht brauchen wir ja eher als gedacht eine Klausurtagung, die sich darum bemüht, Einsparungsmaßnahmen zu ermitteln und umzusetzen.

Darüber hinaus beantragen wir zum wiederholten Male, ohne dass dies bisher abgestimmt wurde, dass der Haushalt in Zukunft von Anfang an öffentlich beraten wird, wie dies in der Gemeindeordnung gefordert und so gut wie allen Kommunen und auch im Landkreis der Fall ist.

Abschließend geht mein Dank im Namen der Freie-Wähler-Fraktion an Andrea Kreutner und Michaela Weinberger sowie an Bürgermeister Stephan Antwerpen und alle mit dem Haushaltsplan 2022 befassten Mitarbeiter für die ausführliche und gut lesbare Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks. Dazu kommt natürlich noch ein ganz besonderes Dankeschön an alle Steuerzahler sowie an die, die in den städtischen Einrichtungen wie Schulen, Bauhof, Freibad und Stadtbücherei sowie in den Vereinen sorgfältig und sparsam mit den Finanzen umgehen. Vielen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die den Haushalt 2022 mit vorbereitet haben.

Konrad Heuwieser für die Fraktion der Freien Wähler Altötting

Die Fragen stellte Stephan Hölzlwimmer, Alt-Neuöttinger Anzeiger

1. Herr Heuwieser, die Zahlen des Haushaltes 2021 unterscheiden sich nicht grundlegend von denen der Jahre davor. Bisher haben die Freien Wähler das Zahlenwerk stets mitgetragen, dieses Mal nicht. Die Fraktion hat geschlossen dagegen gestimmt. Warum?

Auch in den vergangenen Jahren haben die Freien Wähler wiederholt die hohe Verschuldung des Haushalts bei sehr dürftigen Rücklagen angemahnt und auf unnötige Ausgaben hingewiesen. Die Ablehnung erfolgte, weil kaum Maßnahmen erkennbar sind, diese Schuldenlast abzutragen. Ausschlaggebend war v.a. der angedachte Umbau des Eingangsbereichs des Rathauses (geplante Kosten: fast eine halbe Million Euro), der nicht auf das Wesentliche (behindertenfreundlicher Zugang und Bürgerbüro) beschränkt wird. Es soll der Windfang entfernt und die wertvolle Granittreppe mit dem entsprechenden Boden herausgerissen und durch eine Holztreppe ersetzt werden. Ich habe das in der Haushaltsrede als ökonomische Weiterlesen »

Die Rede zum Haushalt in der letzten Stadtratssitzung von Fraktionssprecher Konrad Heuwieser:

„Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Stephan Antwerpen, liebe Kolleginnen u Kollegen!

Wir wurden in der Fraktionssprechersitzung darum gebeten, die Haushalts-Reden kurz zu halten, weswegen ich nicht auf die Eckpunkte des Haushaltsplans eingehe, sondern nur einige uns wichtig erscheinende Aspekte näher beleuchte. Laut Plan soll ja die Verschuldung von 27,3 auf 30,5 Mio steigen, während die Rücklagen von 2,8 auf 1,4 Mio zurückgehen, saldiert also 4,6 Mio negative Differenz.

(Hier mit Klick auf Bild zum Link der Grafik, der die Sorge um die Schuldenentwicklung deutlich macht.)

Unsere Fraktion versucht bei diesem zu hohen Schuldenstand eher sparsam zu wirtschaften und die Verschuldung in diesen unsicheren Corona-Zeiten nicht noch mehr wachsen zu lassen.

Ich war im letzten Jahr auf einem mehrtägigen Seminar für Rechnungsprüfer, bei dem neben vielen nützlichen Empfehlungen auch Weiterlesen »

Everybody´s darling is everybody´s Depp. (Franz Josef Strauß)

Es geht also gerade, wenn es um viel Geld und um wichtige Weichenstellungen geht – siehe Zitat CSU-Übervater Franz Josef Strauß – nicht darum, es allen Recht machen zu wollen, nur um vordergründig eine vermeintlich heile Welt zu beschwören. Es geht rein um die Sache:

Grundsätzlich gestaltet ein städtischer Haushalt die augenblickliche Tragfähigkeit des Gemeinwesens und gleichzeitig alle möglichen zukünftigen Aktivitäten einer Stadt, die mit Geld zu tun haben.

Es ist die vornehmste Aufgabe der gewählten Vertreter der Bürgerschaft, also des Stadtrates, den jährlichen Haushalt und die damit verbundenen optimalen finanziellen Bewegungsmöglichkeiten einer Stadt zu entwickeln. Um unterschiedliche Vorstellungen darf miteinander gerungen werden, um diese dann in einem Beschlussverfahren mehrheitlich abzusegnen. Dieses Verfahren sollte für die Öffentlichkeit einsehbar sein.

Wird ein Haushalt von Teilen des Stadtrates abgelehnt, kann dies verschiedene und – wie wir meinen – auch wichtige gute Gründe haben:

1. Wenn das Ringen im Vorfeld um die Aufstellung der besten Rahmenbedingungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.
2. Wenn letztlich in der beschließenden Haushaltssitzung nur Weiterlesen »