Freie Wähler Ortsverband Altötting

Die Fragen stellte Stephan Hölzlwimmer, Alt-Neuöttinger Anzeiger

1. Herr Heuwieser, die Zahlen des Haushaltes 2021 unterscheiden sich nicht grundlegend von denen der Jahre davor. Bisher haben die Freien Wähler das Zahlenwerk stets mitgetragen, dieses Mal nicht. Die Fraktion hat geschlossen dagegen gestimmt. Warum?

Auch in den vergangenen Jahren haben die Freien Wähler wiederholt die hohe Verschuldung des Haushalts bei sehr dürftigen Rücklagen angemahnt und auf unnötige Ausgaben hingewiesen. Die Ablehnung erfolgte, weil kaum Maßnahmen erkennbar sind, diese Schuldenlast abzutragen. Ausschlaggebend war v.a. der angedachte Umbau des Eingangsbereichs des Rathauses (geplante Kosten: fast eine halbe Million Euro), der nicht auf das Wesentliche (behindertenfreundlicher Zugang und Bürgerbüro) beschränkt wird. Es soll der Windfang entfernt und die wertvolle Granittreppe mit dem entsprechenden Boden herausgerissen und durch eine Holztreppe ersetzt werden. Ich habe das in der Haushaltsrede als ökonomische Weiterlesen »

Die Rede zum Haushalt in der letzten Stadtratssitzung von Fraktionssprecher Konrad Heuwieser:

„Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Stephan Antwerpen, liebe Kolleginnen u Kollegen!

Wir wurden in der Fraktionssprechersitzung darum gebeten, die Haushalts-Reden kurz zu halten, weswegen ich nicht auf die Eckpunkte des Haushaltsplans eingehe, sondern nur einige uns wichtig erscheinende Aspekte näher beleuchte. Laut Plan soll ja die Verschuldung von 27,3 auf 30,5 Mio steigen, während die Rücklagen von 2,8 auf 1,4 Mio zurückgehen, saldiert also 4,6 Mio negative Differenz.

(Hier mit Klick auf Bild zum Link der Grafik, der die Sorge um die Schuldenentwicklung deutlich macht.)

Unsere Fraktion versucht bei diesem zu hohen Schuldenstand eher sparsam zu wirtschaften und die Verschuldung in diesen unsicheren Corona-Zeiten nicht noch mehr wachsen zu lassen.

Ich war im letzten Jahr auf einem mehrtägigen Seminar für Rechnungsprüfer, bei dem neben vielen nützlichen Empfehlungen auch Weiterlesen »

Everybody´s darling is everybody´s Depp. (Franz Josef Strauß)

Es geht also gerade, wenn es um viel Geld und um wichtige Weichenstellungen geht – siehe Zitat CSU-Übervater Franz Josef Strauß – nicht darum, es allen Recht machen zu wollen, nur um vordergründig eine vermeintlich heile Welt zu beschwören. Es geht rein um die Sache:

Grundsätzlich gestaltet ein städtischer Haushalt die augenblickliche Tragfähigkeit des Gemeinwesens und gleichzeitig alle möglichen zukünftigen Aktivitäten einer Stadt, die mit Geld zu tun haben.

Es ist die vornehmste Aufgabe der gewählten Vertreter der Bürgerschaft, also des Stadtrates, den jährlichen Haushalt und die damit verbundenen optimalen finanziellen Bewegungsmöglichkeiten einer Stadt zu entwickeln. Um unterschiedliche Vorstellungen darf miteinander gerungen werden, um diese dann in einem Beschlussverfahren mehrheitlich abzusegnen. Dieses Verfahren sollte für die Öffentlichkeit einsehbar sein.

Wird ein Haushalt von Teilen des Stadtrates abgelehnt, kann dies verschiedene und – wie wir meinen – auch wichtige gute Gründe haben:

1. Wenn das Ringen im Vorfeld um die Aufstellung der besten Rahmenbedingungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.
2. Wenn letztlich in der beschließenden Haushaltssitzung nur Weiterlesen »

Eine einzige vorbereitende Hauptausschusssitzung – die noch dazu nicht öffentlich stattfindet – kann überhaupt nicht einleisten, was eine grundlegende Debatte über die wichtigsten städtischen Zielvorstellungen erreichen müsste. Nämlich sich auch hier den großen Zukunftsfragen der globalen und lokalen Zivilgesellschaft zu stellen, sie zu diskutieren, abzuwägen, wie und wo die wahrscheinlich vernünftigsten Weichenstellungen getätigt werden müssen und wo diese Weichenstellungen die Stadt Altötting hinführen könnten.

Wenn wir die Türe aufmachen und nur ein wenig durch den Spalt in die Zukunft uns zu schauen trauen, merken wir doch, dass wir uns mit ganz anderen Dingen beschäftigen sollten, als mit – gewiß notwendigen – Reparaturen, aber auch bloßen Verschönerungsaktionen und im Sinne „einfach weiter so“.

Nach jüngster Einschätzung des Deutschen Wetterdiensts ist eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf zwei Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts nicht mehr erreichbar. Es sehe sogar nach einem Plus von drei bis vier Grad aus, sagt DWD-Präsident Gerhard Adrian.

Da stellt sich doch die Frage, was machen die Veränderungen des Klimas mit uns in Altötting, wie können wir uns dem Problem Weiterlesen »

Vor genau einem Jahr formulierten die Kandidaten der Freien Wähler gemeinsam ihre kommunalpolitischen Ziele und Visionen, die – allen Unkenrufen und Brandbeschleunigern zum Trotz – noch heute gelten.

Es ging und geht vor allem um eigenständiges Denken, um eigene Ideen, um Nachhaltigkeit, neue Mobilität, Erneuerbare Energien, um Klimaschutz, um gesunde Finanzen, um einen, auf die Bedürfnisse und das Maß des Menschen zugeschnittenen Städtebau. Mit der Zeitung wollten die Freien Wähler den Beweis antreten, dass der Wähler nicht „die Katze im Sack kaufen müsse“.

Visionen und Ziele, von denen wir uns nie getrennt haben, die nichts mit Parteipolitik zu tun hatten und haben, sondern mit einem engagierten Einsatz für die Menschen in unserer Stadt. Blättern Sie – wenn Sie Zeit und Lust haben – noch einmal in unserer Zeitung. Wir freuen uns, wenn Sie uns bestätigen, dass unsere Ziele und Visionen auch heute noch gelten und vor allem zukunftsfähig sind.

Das hat es in der Geschichte des Stadtrates der Stadt Altötting wohl noch nie gegeben, dass ein Stadtratsmitglied schon 10 Monate nach der Wahl seine Fraktion im Stich lässt und die Seite wechselt. Rosi Hermann geht zur CSU-Fraktion. Die Idee der Demokratie und Glaubwürdigkeit gegenüber Mandatsträgern hat durch diesen Fahnenwechsel schweren Schaden genommen. Durch diese Aktion heißt der große Gewinner: AfD. 

Die AfD bekommt ab jetzt in allen 8er-Ausschüssen einen Sitz und damit eine möglicherweise gewichtige Stimme. Die FW verliert die Hälfte der Sitze in diesen Ausschüssen. 

Wo gibt´s Essen aus der Gastrononie für nach Hause?

Liebe Gastronomen/innen,

dank der schnellen Umsetzung der Mitarbeiter/innen der Stadt Altötting können Sie und Ihre Gäste ab sofort unter folgendem Link auf der städtischen Homepage die Angebote der teilnehmenden Restaurants während der Coronakrise finden.

https://www.altoetting.de/aktuelles/corona-gastronomie/

Es wäre sehr hilfreich für alle Gäste, wenn Sie den Link für Ihre Webseite oder Facebook übernehmen und Ihre Stammgäste per Email informieren.

Weiterhin finden Sie in der Anlage die gleichen Angebote als PDF-Datei zum Ausdrucken. Ich empfehle Ihnen, diesen Ausdruck Ihren Gästen mit der Bitte um Weitergabe mit den Speisen auszuhändigen. Warum? Nicht jeder möchte jeden Tag das gleiche Essen seines Stammlokales bestellen, sondern vielleicht eines von den zahlreichen Angeboten auf der Liste ausprobieren. Mit dieser Weitergabe helfen Sie sich also gegenseitig.

http://www.fw-aoe.de/wp-content/uploads/2020/04/Teilnehmende-Restaurants-1.pdf

Dieses Angebot wird auch im nächsten Stadtblatt erscheinen und ich bin mir sicher, dass die Presse ebenfalls darüber berichten wird.

Wir hoffen, Ihnen mit dieser Aktion behilflich zu sein und würden uns über ein Feedback von Ihnen nach einigen Wochen sehr freuen.

Für weitere Anregungen Ihrerseits bin ich immer dankbar.

Herzliche Grüße und viel Erfolg zu Coronazeiten wünscht Ihnen

Wolfgang Erdmann,

Stadtrat und Vorsitzender der Freien Wähler Ortsverband Altötting

Jedes demokratische System – auch das in unserer Stadt – ist dann und nur dann legitimiert, wenn Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich vor dem Urnengang ausreichend und sachlich zu informieren, um letztlich mit diesem Hintergrundwissen ihre jeweils getätigte Entscheidung vor ihrem Gewissen vertreten zu können. Das ist der Grund, warum wir Freien Wähler – wie vor jeder Wahl – auch ansgesichts der bevorstehenden Kommunalwahl wieder eine eigene Zeitung verfasst haben. Schließlich geht es nicht um persönliche Eitelkeiten, sondern um die Zukunft unserer Stadt. Darin zu blättern ist erwünscht.

Hier der Link zur FW-Zeitung

Die Freien Wähler des Ortsverbandes Altötting haben am Mittwoch 8. Januar im Haus des Sportes die Kandidaten für die kommende Stadtratswahl am 15.März 2020 nominiert. Die Kandidaten nehmen folgende Plätze ein:

1. Konrad Heuwieser
2. Franziska Strasser
3. Wolfgang Erdmann
4. Tobias Klaffke
5. Rosi Hermann
6. Michael Hager
7. Toni Dingl
8. Dr.Johann Kistler
9. Rainer Rojan
10. Sebastian Randl
11. Dr. Rudolf Hager
12. Thomas Fraundorfner
13. Christian Randl
14. Theresa Schlederer
15. Christina Hager
16. Christine Meinecke
17. Leonie Widmann
18. Dr. Herbert Nennhuber
19. Dr. Karin Widmann
20. Manfred Trübenbach
21. Anton Grundner
22. Brigitte Feichtmeier
23. Rudi Haghuber
24. Elmar Wibmer
25. als Ersatzkandidatin wurde nominiert Andrea Wibmer