Bürgerliste/Freie Wähler Altötting

Ausschnitt aus Artikel , Stephan Hölzlwimmer ANA 13. Dezember 2025.

Seit Donnerstagabend steht fest, dass auch die Gruppierung Bürgerliste/Freie Wähler ihren Hut in den Ring werfen will. Bei einer Zusammenkunft im Haus des Sports stellte sie einen Newcomer als ihren Kandidaten vor: Sebastian Randl, der erst Ende Oktober bei der Hauptversammlung, bei der sich die Freien Wähler auch den Namenszusatz Bürgerliste gaben, als Geschäftsführer neu in die Reihen des Vorstandes gewählt wurde.

Die Nominierung ist für den 7. Januar geplant

Offiziell ist die Kandidatur des 38-Jährigen damit aber noch nicht. Nominiert werden soll er erst am 7. Januar im Zuge der Aufstellungsversammlung, wie Vorsitzender Wolfgang Erdmann sagte. Als Grund für den vergleichsweise späten Termin nannte Fraktionssprecher Konrad Heuwieser die noch laufenden Bemühungen, die Stadtratsliste vollzubekommen. Dafür braucht es 24 Kandidaten, die man noch nicht beisammen habe. Einige wenige fehlten noch, bis Anfang kommenden Jahres wolle man sie gefunden haben, so Heuwieser mit Verweis auf das Grundproblem: Vor allem politischen Nachwuchs und Frauen wolle man noch zu einer Kandidatur motivieren. „Wir müssen junges Blut reinbringen“, sagte er. Und: „Junge oder auch ältere Frauen, egal – her damit.“
Ehe Sebastian Randl, verheiratet und Vater dreier Kinder im Alter von fünf bis elf Weiterlesen »

Hier ein wichtige Terminhinweis. Alle Bürgerinnen und Bürger, die Bock haben, sich in Zukunft aktiv auf der Kandidatenliste zur Wahl des Stadtrates zu stellen oder sich auch als wertvolle Ideengeber einzubringen, die mitdenken, mitwirken wollen zum Wohle der Gemeinschaft, zum Gemeinwohl können sich Ort und Termin, und zwar den Donnerstag, 11. Dezember 2025, 19 Uhr, Sportheim, dick im Terminkalender einrahmen. Dieses Treffen ist der erste Termin, der die bisherigen Ambitionen der Bürgerliste/FW skizzieren wird sowie erste Vorstellungen, welche Aufgaben auf die Stadt und ihre Bewohner zukommen und welche Probleme anstehen und gelöst werden müssen. ‎

In der lange fälligen Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes der Freien Wähler wurde nun ein neuer, eigentlich alter Namenszusatz ergänzt. In Zukunft wird die Wählergruppe wieder – wie am Anfang 1984 – als Bürgerliste/Freie Wähler firmieren. Nicht nostalgische Gründe stehen hinter diesem Vorhaben, vielmehr soll mit der Änderung der Marke signalisiert werden, dass die Gruppierung für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt offen ist und dass jede(r) – ohne einer Partei anzugehören – zum Beispiel für die nächsten Kommunalwahlen kandidieren kann.

Die Wahl für den neuen Vorstand ergab folgendes Ergebnis: Der alte und neue Vorsitzende ist Wolfgang Erdmann, sein Stellvertreter Thomas Fraunhofer. Zum Geschäftsführer wurden Sebastian Randl, zum Kassier Elmar Wibmer gewählt. Schriftführerin macht weiterhin Andrea Wibmer, als Beisitzer fungieren Christine Meinecke, Anton Grundner und Rainer Rojan. Die Kassenprüfung übernehmen Michael Hager und Herbert Nennhuber.

Die im nächsten März stattfindenden Kommunalwahlen sollen nun unter der neuen alten Marke „Bürgerliste/Freie Wähler“ auch Kandidaten zum Mitmachen in der so wichtigen Kommunalpolitik animieren.

Sehr geehrter Bürgermeister Antwerpen, lieber Stephan, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitglieder der Verwaltung, liebe Schulleiter, sehr geehrter Herr Schwarz!

Zuerst einmal geht unser Dank an Andrea Kreutner sowie an Bürgermeister Stephan Antwerpen und alle mit dem Haushaltsplan 2025 befassten Mitarbeiter für die sehr ausführliche und gut lesbare Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks. Ein ganz besonderes Dankeschön geht auch an alle Steuerzahler sowie an die, die in den städtischen Einrichtungen wie Schulen, Bauhof, Freibad, Stadtbücherei und ANJAR sowie in den Vereinen sorgfältig und sparsam mit den Finanzen umgehen. Vielen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die den Haushalt 2025 mit vorbereitet haben.

Wir stimmen dem Haushaltsplan 2025 nicht zu:

1. weil der Haushalt nicht wie in den meisten Städten und Gemeinden von Anfang an öffentlich beraten wird, was nach GO Art. 52 erforderlich wäre.

2. weil wir in Zeiten immenser Darlehensaufnahmen durch die neue Bundesregierung mit deutlich steigenden Zinsen zu rechnen haben und dadurch auch unsere neu aufzunehmenden Darlehen oder Umschuldungen aller Voraussicht nach entsprechend teurer werden (wir hoffen allerdings auch, dass es nicht so kommt!) und damit unsere Leistungsfähigkeit deutlich einschränken. Dabei ist unbestritten, dass für sinnvolle Investitionen auch entsprechende Darlehen aufgenommen werden müssen.

3. weil wir zu hohe Personalkostensteigerungen in den Haushalt 2025 einpreisen, obwohl wir in den letzten Jahren sowieso schon übermäßig hohe Steigerungen hatten

4. weil wir im Forum zu hohe Kosten produzieren und zu geringe Einnahmen aus früher mal geplanten Kongressen haben

5. weil wir uns im Freibad Dinge leisten wollen, die u.E. nicht nötig sind

6. weil wir dagegen sind, 13(!) Mio in den nächsten Jahren für Aufstockung und Sanierung der Grundschule Süd auszugeben. Das muss auch mit geringeren Mitteln gehen.

7. weil wir in jedem Jahr – so auch heuer wieder – viel zu viel Luft im HH-Plan haben, Luft, die nicht gerade zum Sparen anregt und

8. weil wir endlich einmal erleben wollen, dass uns die überörtlichen Behörden nicht jedes Mal in deutlichen Worten auf die Finger klopfen und uns sagen, wo wir uns in den Ausgaben einzuschränken hätten, gleichzeitig aber den Haushalt dann doch so gerade noch genehmigen.

Zu Punkt 1 (öffentl. Beratung Haushalt):

Der Landkreis sowie viele Städte und Gemeinden hielten es früher ähnlich wie die Stadt Altötting heute noch. Inzwischen liest man im Landkreis Altötting schon nach der FrSprSi des Kreistags erste Weichenstellungen in der Zeitung, die Sitzungen zum Haushalt sind dann sowieso ab der 1. Beratung in den Gremien öffentlich. Und – wie gesagt – der Artikel 52 GO ist vollkommen klar: „Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.“

Zu Punkt 2 (steigende Zinsen):

Jeder hat in der Zwischenzeit mitbekommen, dass die neue Bundesregierung Geld, sehr, sehr viel Geld benötigt, um die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können. Glaubt da jemand wirklich, dass das so einfach zu niedrigen Zinsen am Markt aufgenommen werden kann? heutige SZ: (Milliarden für die Regierung, (höhere) Zinsen für die Häuslebauer). Die Baufinanzierungszinsen sind seit Dez. um 20% gestiegen, allein in den letzten 8 Tagen um rund 10% nach oben geschossen, die durchschnittliche Umlaufrendite sogar um 17%. Wenn dann die Ausgaben für die Zinsen wirklich zu hoch werden, schnürt es uns die Luft selbst für sinnvolle Ausgaben ab. 

Zu Punkt 3 (zu hohe Personalkosten): 

2021 hatten wir noch Personalkosten in Höhe von 6,2 Mio, für 2025 sind über 8 Mio eingeplant, eine Steigerung von über 33% in nur 4 Jahren. Die Steuerkraft von Altötting jedoch ist in diesem Zeitraum um lediglich 12,7% gestiegen. Wenn das nicht deutlich genug ist!

Zu Punkt 4 (Forums-Veranstaltungen und Personal): 

Wir glauben, dass wir uns u.a. manche „Just-for-fun“-Veranstaltungen im Forum nicht mehr leisten können, zu denen dann eine Handvoll Leute kommt, siehe „Creative-Carnival-Edition“ uä.

Und auch beim Fremdenverkehr werden wir immer wieder von höherer Stelle angemahnt, die Kosten zu senken. Wir haben das auch im Rechnungsprüfungsausschuss so gesehen.

Zu Punkt 5 (Sanierung Freibad):

Die Pläne für das Freibad bedeuten in Teilen eine Luxussanierung (z.B. Eingangs- und Garderobenbereich), die so nicht notwendig und von vielen Badegästen und der Wasserwacht auch nicht erwünscht sind. Da sollten wir gewaltig abspecken.

Zu Punkt 6 (Aufstockung Grundschule Süd):

Ich lese wörtlich einen Text aus der aktuellen Homepage des LRAs Mühldorf vor:

„Die ursprüngliche Planung sah die Aufstockung eines Gebäudeteils mit aktuell geschätzten Kosten von rund 15 Millionen Euro vor. Diese Summe kann der Landkreis aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der langfristigen Finanzplanung derzeit nicht aufbringen.
Um die benötigen Räume zu schaffen, ist alternativ eine Erweiterung um 9 Klassenzimmer in hochwertiger Modulbauweise geplant. Die Kostenschätzung liegt hier bei 3,6 Millionen Euro.“

Auf Nachfrage habe ich ganz aktuell erfahren, dass die Gesamtbaukosten incl. Nebenkosten (schlüsselfertig) auf jeden Fall unter 4 Mio € liegen. Ich habe mir das vor Ort angesehen und mit dem Bauleiter gesprochen. 9(!) Klassenzimmer

Natürlich sind bei unseren angegebenen 13 Mio auch Renovierungskosten für den Bestand enthalten, aber wenn 9 Klassenzimmer für unter 4 Mio zu erstellen sind, dann müssen wir für 4 Klassenzimmer (+ Renovierung) diese 13 Mio ganz deutlich unterschreiten.

Zu Punkt 7 (zu viel Luft im Haushalt):

Dass wir alljährlich viel zu viel Luft im Haushaltsplan haben, beweisen jedes Jahr aufs Neue solche oder ähnliche Sätze im Vorwort des Haushaltsplans: 

„Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt konnte mehr als verdoppelt werden und auch die geplante Rücklagenentnahme konnte über 1 Mio reduziert werden.“

sowie der Satz: „Erfahrungsgemäß wird allerdings nur die Kreditermächtigung aus dem Vorjahr in Anspruch genommen…“

Wenn wir von einem Sparhaushalt reden wollen, dann müssen auch die Ansätze entsprechend knapp gehalten werden. Ausgleichsmöglichkeiten in kommunalen HHen gibt es sowieso zur Genüge.

Zu Punkt 8 (Ansätze Haushalt):

Ich hoffe sehr, dass die Mahnungen der Kommunalaufsicht noch deutlicher werden, so dass wir uns ernsthaft überlegen müssen, wo wir die Ausgaben verringern können. Es stehen so viele Maßnahmen vor der Tür, die uns viel Geld kosten und die Verschuldung höher treiben könnten. Wenn dann die Zinsen wirklich steigen, dann können wir uns auf einmal so gut wie gar nichts mehr leisten.

Sollten wir einmal in einem Jahr einen auch nur kleineren Einbruch bei den Gewerbe- oder Einkommensteuern bekommen und gleichzeitig dem Landkreis eine hohe Kreisumlage aus dem Ergebnis des vorletzten Jahres zu zahlen haben, dann haben wir bei weitem nicht genügend Mittel in der Rücklage, um den Haushalt ausgleichen zu können (heuer sind übrigens nicht 9,3 Mio Kreisumlage, sondern sogar 9,5 Mio netto zu zahlen)

Und wie sollen wir dann die z.B. die Hochwasserfreilegung bezahlen können?

Sollte es aufgrund fehlender Sparkonsolidierungen zu einer möglichen Sperre durch die Aufsichtsbehörden kommen, werden die Auswirkungen so gut wie jeden Bürger treffen, z.B. durch Streichungen von finanziellen Vereinsunterstützungen, weniger Kulturangebote, mögliche Schließungen von gemeinnützigen Einrichtungen wie z.B. das Freibad (warnendes Beispiel Burgkirchen: obwohl die Burgkirchner Vermögen hatten, aber sie konnten den HH nicht ausgleichen)

Das und noch einiges mehr bereitet uns Sorgen und deswegen können wir dem Haushaltsplan 2025 guten Gewissens nicht zustimmen, sind aber gerne bereit mitzuarbeiten, wenn es um ein sparsames Wirtschaften und um ein langfristig sinnvolles Arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger und die Kinder und Jugendlichen Altöttings geht . 

Wir als FW-Fraktion lehnen diesen Haushalt wirklich nicht ab, weil wir den BGM oder Stadtrat ärgern wollen, nein, uns treibt die echte Sorge davor um, dass uns der Haushalt eines nicht allzu fernen Tages gesperrt werden könnte. Wir haben in der Vergangenheit mehrmals angeboten und bieten wiederum an, Bedürfnisse der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger in parteiübergreifenden Klausurtagungen zu überdenken. Die Themenliste ist lang und reicht von der Daseinsvorsorge über Wohnraum und Energieversorgung bis hin zu den geforderten Sparmaßnahmen. 

Wir bedanken uns für eure Aufmerksamkeit!

Konrad Heuwieser für die Fraktion der Freien Wähler Altötting

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Besuch der Freien Wähler Altötting in Pfaffenhofen an der Ilm

Die Kreisstadt Pfaffenhofen an der Ilm mit 23.000 Einwohnern, in der Hallertau gelegen, gilt in Kreisen bayerischer Kommunalpolitiker ein bisschen als die Musterkommune für eine höchst innovative Stadt. 

Grund genug für die Fraktion und Mitglieder des Ortsverbandes der Freien Wähler Altötting, sich vor Ort von der Vorbildwirkung zu erkundigen. Der dortige Erste Bürgermeister Thomas Hecker war gerne bereit, ausführlich die kommunalpolitische Philosophie, die wichtigsten Einrichtungen, Ziele, Herausforderungen und erfolgreiche Projekte der Stadt vorzustellen.

Und da gibt es offensichtlich einiges, was Bürgermeister Thomas Hecker mit seinen KollegInnen in Bewegung und umgesetzt hat: Pfaffenhofen hat ein umweltfreundliches Mobilitätskonzept, leistet sich einen kostenlosen Stadt- und Expressbus, der im 30-Minuten-Takt im gesamten Stadtgebiet abgerufen werden kann und betreibt eigene Stadtwerke. 

Die Stadt hat beispielsweise im Rahmen eines Energiekonzeptes bereits Windräder in einem Bürger-Windpark stehen, die vor den Toren der Stadt und in Zukunft so viel Strom produzieren werden, dass der Strombedarf der Stadt rein rechnerisch gedeckt sein wird.

Auch das Thema Klimaschutz und Klimaschutzmaßnahmen – Herker wies auf die Boden-Allianz hin – hätten in Pfaffenhofen eine hohe Priorität. 

Der Bürgermeister war sichtlich stolz darauf, dass sich viele BürgerInnen interessiert an der Sache der Stadt beteiligten, dass das demokratische Bewusstsein und die Mitwirkung am Gemeinwesen deutlich gewachsen seien.

Der mitentscheidende Faktor für diese Bürgerkultur sei die Transparenz und die Mitwirkungsmöglichkeit der BürgerInnen in ihrer Stadt durch z.B. ein eigenes Bürgermagazin.

Ein Beispiel sei die Live-Übertragung von öffentlichen Stadtratssitzungen, die auch von erstaunlich vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Hause mitverfolgt würde. Gerne unterstellte Schaufensterreden gäbe es nicht, denn solche Aktionen würden die Zuschauer schnell als peinliche Selbstdarstellung entlarven. Öffentlichkeit in allen Bereichen sei der Schlüssel für die Mitnahme der Bürgerschaft. Beispielsweise seien alle Bebauungspläne im Internet auffindbar, die Protokolle von Sitzungen schon am nächsten Tag im Internet nachlesbar.

Das PAF und DU-Bürgermagazin – so heißt es – behandelt verschiedenste Themen der Stadt und Ortsteile und richtet sich an alle Bürger der Region. Hier informieren Pfaffenhofener Vereine, Organisationen und öffentliche Einrichtungen Bürger aus erster Hand über ihre Aktivitäten. Außerdem enthält es Bekanntmachungen, Informationen und Projekte der Stadtverwaltung sowie einen Veranstaltungskalender. Das Bürgermagazin erscheint in der Regel monatlich und wird mit einer Gesamtauflage von ca. 14.000 Exemplaren an alle Haushalte im Stadtgebiet Pfaffenhofen verteilt.

Basis für das Bürgermagazin ist das Bürger-Portal pafunddu.de. Mit dem sogenannten Web-to-Print-Verfahren werden jeden Monat Beiträge und Veranstaltungen aus dem Portal in die Printversion des Bürgermagazins übertragen. Auf pafunddu.de informieren Vereine, die Stadtverwaltung und Abteilungen die Pfaffenhofener Bürger ganz aktuell über Stadtthemen, Aktivitäten und anstehende Veranstaltungen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, das werbefreie Portal zu besuchen und zu nutzen. Als Bürger kann man sich registrieren und so mit Vereinen und der Stadtverwaltung in Dialog treten. Beiträge können kommentiert und an Umfragen kann teilgenommen werden.

Eine Herzensangelegenheit sei dem Bürgermeister die Einrichtung und die Begleitung eines Jugendparlaments. Dies sei der Ort, an dem sich jungen Pfaffenhofener schon mal die ersten kommunalpolitischen Sporen verdienen würden. Außerdem funktioniere das Jugendparlament als Rekrutierungsbecken in Teilen für zukünftigen Stadtrats-Nachwuchs.

Alles in allem war der Besuch für die Altöttinger FW-Crew in Pfaffenhofen ein großer Erkenntnisgewinn in Bezug auf eine praktizierte, transparente und innovative Interpretation bürgerschaftlicher Selbstverwaltung.

Fraktionsprecher Konrad Heuwieser am 13.03.2024 

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Antwerpen, lieber Stephan, liebe Kolleginnen u Kollegen, verehrte Mitglieder. der Verwaltung!

„Grundsätzlich muss die Zuführung laut Kommunalhaushaltsverordnung mindestens so hoch sein, dass damit die ordentlichen Tilgungsleistungen des jew. Haushaltsjahres gedeckt werden können.“ So steht es in der Kommunalhaushaltsverordnung und im uns vorliegenden Haushalts-Entwurf auf Seite 37. Wir haben heuer rund 2,6 Mio Tilgung zu leisten, im Haushaltsplan sind aber aus dem Verwaltungshaushalt nur 259.000 € für die Tilgung vorgesehen. Deshalb folgt in diesem Werk der Satz: „Eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe der Mindestzuführung ist im aktuellen Haushalts-Jahr nicht möglich.“

Lasst uns den Haushalt einfach mal mit einem Businessplan oder noch einfacher mit der Finanzplanung eines Häuslebauers vergleichen: Glauben wir allen Ernstes, dass dem die Bank nur einen Euro leihen würde, wenn in der Planung schon Jahr für Jahr eine Neuaufnahme von Schulden zur Tilgung des alten Kredits enthalten wäre, der dadurch zwangsläufig immer höher würde. Unsere Haushaltsplanung sieht vor, dass wir von den 2,6 Mio Tilgung, die wir an die Bank zu zahlen haben, den allergrößten Teil wieder über neue Schulden bzw. Rücklagen aufnehmen, d.h. heute wird möglicherweise ein Businessplan beschlossen, der nicht den Vorschriften entspricht.

Und dann heißt es wie fast jedes Jahr: „Erfahrungsgemäß wird allerdings ‚nur‘ die Kreditermächtigung aus dem Vorjahr in Anspruch genommen.“ Warum nur kann man nicht eine etwas realistischere Planung in Angriff nehmen?!

Wenn wir die Luft rauslassen, dann könnten wir die geforderte Mindestzuführung einhalten. 

Wir zitieren weiter aus dem uns vorliegenden Werk: S. 43 unten: „Wenn Bund und Freistaat nicht durch eine dauerhaft tragfähige Finanzierungsstruktur gegensteuern, werden die Kommunalhaushalte an die Wand gefahren. … Im Jahr 2024 ist diese Entwicklung bereits deutlich zu spüren.“ d.h.: Wir können uns manche Dinge einfach nicht mehr leisten. 

Wenn wir zum Sparen anhalten wollen, dann müssen auch in der Planung schon enge Grenzen eingezogen werden. 

– Dabei müssten wir eigentlich deutlich mehr in den Straßenunterhalt stecken (Beispiel: Rupertusstraße, Straße zur Wegscheid, alte B299, Straße nach Schlottham), um später höhere und kostspieligere Schäden zu vermeiden. 

– Wir müssten Rücklagen bilden, um z.B. die Hochwasserfreilegung in Zukunft stemmen zu können.

– Wir haben mit den deutlich gestiegenen Kreditzinsen steigende Zinszahlungen in den folgenden Jahren zu erwarten.

– Wir hatten Ende 2022 einen Schuldenstand von 1638 € je Einwohner (ohne Eigenbetriebe), der Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen hierfür lag nicht einmal halb so hoch bei ca. 750 €. Ende 23 lagen wir incl. Eigenbetrieben bei über 2100 €/Einw.

– Wenn die Kreiskliniken nicht bald aus den viel zu hohen roten Zahlen herauskommen, werden auch die Zahlungen, die für die Kreisumlage (heuer Höchstbetrag bisher mit fast 10 Mio, vor 5 Jahren noch unter 7 Mio) zu leisten sind, nicht erkennbar nach unten gehen. Diese hohe Zahlung zeigt übrigens wieder einmal sehr genau, dass wir kein Einnahmeproblem, aber gewaltige Ausgabenprobleme haben.

Beispiel Landkreis: einer der finanzstärksten Landkreise in Bayern muss jeweils ein paar Tausend Euro selbst bei Leistungen streichen, die Ehrenamtliche mit ihrem Einsatz für die Gesellschaft vervielfachen könnten. Außerdem werden heuer selbst einfache Maßnahmen im Haushaltsplan gestrichen.

– Zur Gewerbesteuer: Ergebnis 2022: 8,3 Mio; 2023: vorl. J-Rechng 2023: 7,47 Mio;  Ansatz 2024: 8 Mio, also ein Ansatz unter dem Ergebnis des Jahres 2022!

– Schlüsselzuweisung: von 3,06 M in 2023 auf 2,84 in 2024 gefallen, weil wir rel. gesunde Einnahmen haben

In den nächsten Jahren stehen dann neben den genannten noch genügend Dinge offen, die viel Geld kosten werden: 

– Schule Süd, steigende Kosten für Kleinkinderbetreuung, verpflichtende Nachmittagsbetreuung für Grundschüler usw

– Personal: Ergebnis 2023: 6,57 M, Ansatz 2024: 7,45M: ein Plus von 13,4%!

Auch aus diesem Grund können wir auf keinen Fall einer Stelle für Fördermittelmanagement alleine für Altötting zustimmen.

– IKZ: Interkommunale Zusammenarbeit wäre dringend nötig: Neuötting kann sich teilweise Kindergärtensanierung und Erweiterung Schule nicht mehr leisten. Wann kommen wir endlich dazu, dass wir mit NÖ viel stärker als bisher zusammenarbeiten? Beispiel Bauhof AÖ-NÖ. Beispiel Kulturangebote usw. Uwe Brandl, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, forderte erst wieder im letzten Monat, dass sich Kleinstädte besser miteinander vernetzen sollten.

Wie haben uns in der Vergangenheit gegen überflüssige Ausgaben wie Freibadaufhübschung, Rathaustreppe, Sanierungen im Best-of-Modus usw. ausgesprochen. Natürlich gehört die Technik im Freibad erneuert und der Kleinkinderbereich auf Vordermann gebracht. Aber beim Rest muss man sich genau überlegen, ob das Geld nicht an anderer Stelle deutlich besser eingesetzt werden könnte.

Wir haben letztes Jahr dem Haushaltsplan gerade noch zugestimmt. Aber unsere Forderung nach Bildung einer Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Vertretern der Fraktionen, um Einsparungsmöglichkeiten herauszuarbeiten, wurde nicht erfüllt. 

Wir versuchen, konstruktiv zu denken und Vorschläge zu machen. Es geht uns um Konsens, um Austausch und um die Sache, nicht um Streit oder Rechthaberei. Ein solider Haushalt, der nicht auf dem Prinzip Hoffnung besteht, wäre uns wichtig, damit wir ihm auch zustimmen können. Lasst uns in Zukunft öffentlich beraten, der Landkreis, unsere Nachbarstadt und viele andere Gemeinden erfüllen diese Forderung von oben. Ja, wir sind kritische Begleiter und sind nicht gegen den Haushalt, weil wir nur dagegen sein wollen, sondern weil wir uns seit Jahren so sehr wünschen, dass wir deutlich sparsamer mit dem Geld der Bürger/innen und Betriebe umgehen sollen. Wir können also diesem jetzt vorgelegten Haushaltsplan nicht zustimmen.  Sollten wir das heute aber als öffentliche Vorberatung des Haushalts betrachten und die entspr. Änderungen einarbeiten, dann stimmen wir in der nächsten, beschließenden Sitzung gerne zu.

Abschließend geht unser Dank an Andrea Kreutner sowie an BGM Stephan Antwerpen und alle mit dem Haushaltsplan 2023 befassten Mitarbeiter für die ausführliche und gut lesbare Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks. Dazu kommt natürlich noch ein ganz besonderes Dankeschön an alle Steuerzahler sowie an die, die in den städtischen Einrichtungen wie Schulen, Bauhof, Freibad und Stadtbücherei sowie in den Vereinen sorgfältig und sparsam mit den Finanzen umgehen.

Vielen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die den Haushalt 2024 mit vorbereitet haben. 

Konrad Heuwieser für die Fraktion der Freien Wähler Altötting

Konrad Heuwieser Fraktionssprecher der Fraktion der Freien Wähler

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Stephan Antwerpen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu Beginn unserer Haushalts-Rede beantragen wir, dass der Stadtrat die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zu den Haushalts-Plänen 2022 und dann auch 2023 einsehen kann. Wir halten es für wichtig, dass der Stadtrat auch die Meinung der Landkreisbehörden zu unseren Haushalten kennt, um die entsprechenden Schritte einleiten zu können. Mit der Haushalts-Rede selbst wollen wir uns heuer relativ kurz fassen, weil unsere wesentlichen Anliegen der vergangenen Jahre kaum berücksichtigt wurden und wir bisher keine Mehrheit für einen sparsameren Umgang mit den uns anvertrauten Geldern erhalten haben.

Kritisch hat sich ja auch die überörtliche Prüfung mit den Finanzen der Stadt auseinandergesetzt, z.B.:

– die Stadt Altötting habe dafür Sorge zu tragen, dass auch künftig ausreichende Rücklagen vorhanden sind

– die nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehörenden Einrichtungen weisen hohe Fehlbeträge auf und deshalb sei nach Einsparpotentialen zu suchen und

– die Rückführung der deutlichen Verschuldung habe absoluten Vorrang vor kostenintensiven Investitionen.

Wir haben schon 2022 sehr deutlich darauf hingewiesen, dass Corona und Ukraine-Krieg ihre Spuren auch im städtischen Haushalt hinterlassen werden und dass die Kreisumlage deutlich steigen wird. Dass aufgrund der kriegsbedingten Inflation die geplante Tariferhöhung beim Personal um lediglich 5 % kaum ausreichen wird, ist ebenso anzunehmen wie die Tatsache, dass die Kreisumlage um rund 1 Mio auf ca. 9 Mio steigt (und damit rund 10 % höher liegt als im vorigen Jahr) und diese voll aus dem Stadtsäckel zu bezahlen ist. Und das bei gleichzeitig hoher Inflation und deutlich erhöhten Zinsen: diese Schere wird nur schwer zu schließen sein.

Wir schlagen vor, dass besonders über 

– den Umfang der Sanierung des Freibads (erst vor ca. 10 Jahren Eingangsbereich erneuert!)

– über die Straße nach Raitenhart (Kosten wohl zu hoch)

– über die Art der Erweiterung der Grundschule Süd (siehe: Modulbauweise Gymnasium Mühldorf)

– über den Betrieb des Forums

– und über den Eislaufplatz am Forum 

vor der Ausführung und Beauftragung intensiv beraten wird.

Wir sind durch die hohe Verschuldung, die weit über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen liegt,  in unserer Handlungsfähigkeit sowieso schon so eingeschränkt, dass wir kaum ein paar Grundstücke selbst kaufen können. Und dann sollten wir auch noch Rücklagen für die Hochwasserfreilegung bilden, die ich im Finanzplan nicht finden konnte.

Trotz dieses u. E. immer noch mit zu viel Luft versehenen Haushalts stimmen wir heuer dem Haushalts-Plan zu, verlangen aber dafür nochmals, dass sich eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Vertretern der Fraktionen bildet, um Einsparungsmöglichkeiten herauszuarbeiten. Gleichzeitig bitten wir darum, mit Nachtragswünschen äußerst sparsam umzugehen.

Abschließend geht mein Dank im Namen der Freie-Wähler-Fraktion an Andrea Kreutner und Michaela Weinberger sowie an Bürgermeister Stephan Antwerpen und alle mit dem Haushaltsplan 2023 befassten Mitarbeiter für die ausführliche und gut lesbare Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks. Dazu kommt natürlich noch ein ganz besonderes Dankeschön an alle Steuerzahler sowie an die, die in den städtischen Einrichtungen wie Schulen, Bauhof, Freibad und Stadtbücherei sowie in den Vereinen sorgfältig und sparsam mit den Finanzen umgehen. Vielen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die den Haushalt 2023 mit vorbereitet haben.

Konrad Heuwieser für die Fraktion der Freien Wähler Altötting

Elmar Wibmer von der Stadt für sein vielfältiges politisches, gesellschaftliches, ökologisches und soziales Engagement geehrt

Aus Alt-Neuöttinger Anzeiger. Vielen Dank für die Überlassung des Artikels.

Altötting. Die Liste seiner Verdienste, die Fülle seines ehrenamtlichen Engagement ist lang und umfangreich. Dafür ist Elmar Wibmer 2010 mit der Goldenen Ehrennadel der Stadt ausgezeichnet worden. Und nun, am Mittwoch im Rahmen der Stadtratssitzung, wurde ihm von Bürgermeister Stephan Antwerpen der Goldene Ehrenring angesteckt – „verliehen für seine herausragenden Verdienste um das Wohl und Ansehen der Kreisstadt Altötting“.
Der 76-Jährige ist seiner Geburtsstadt sein Lebtag treu geblieben, ebenso seinem langjährigen Arbeitgeber, der Raiffeisenbank, nur unterbrochen durch den Wehrdienst und das Studium zum Diplom-Betriebswirt FH. Zum Ende seiner Karriere war er einer der Vorstände. Darum war auch der Ort, an dem der Festakt stattfand, mehr als passend; der Raiffeisensaal des Kultur + Kongress Forums.
Seit 1974 ist er mit Dr. Angelika Wibmer verheiratet, mit der er drei Kinder hat. Zwei von ihnen, die Zwillinge Andrea und Barbara, gehörten, so wie der Vater, dem Altöttinger Stadtrat an; sie hatten am Mittwoch Geburtstag, wozu der Bürgermeister gratulierte. Weiterlesen »

Bei der letzten Kommunalwahl 2020 ging nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten zur Wahl,  obwohl sich gleich drei Kandidaten um das Bürgermeisteramt bemühten. Diese erschreckend niedrige Zahl ist auch ein Indiz dafür, dass sich zwischen Bürger und den zukünftigen Vertretern eine breite Kluft auftut. 

Die Sache der Stadt, die berühmte “res publica” kümmert viele nicht mehr. 

Wir – das gilt für uns alle hier herinnen – müssen den Bürger wieder zurückgewinnen. 
Das geht nur dadurch, dass wir ihn beteiligen, dass wir offen mit ihm kommunizieren, dass wir für größtmögliche Transparenz sorgen. 

Das steht nämlich hinter unserem Antrag, nämlich den Bürger einzuladen, Teil der Stadt zu sein, den Bürger mitzunehmen, mitzudenken. 

Die Öffentlichkeit auch bei Beratungen des Haushalts herzustellen ist ja nur ein Beispiel: Denn die Haushaltssitzungen sind halt die Sitzungen, in der die großen Entscheidungen für die nächsten Monate festgezurrt werden. 

Unser aller Ziel, den Bürgern maximale Transparenz zu gewähren, gilt natürlich für alle anderen Weiterlesen »