Mit 11:10 Stimmen wurde der umstrittene Bebauungsplan an der Jakob-Waldhauserstraße in der letzten Sitzung des neuen Stadtrates nun verabschiedet. Knapper geht’s dann auch nicht.

Interssant auch der Aspekt, dass der einzige Fachmann im Stadtrat, Alfred Kaniszay weder Gehör noch Zustimmung bei seinen Kollegen aus der CSU gefunden hatte. Lediglich Albert Pollety war´s der ihm attestierte. Alle anderen reihten sich nibelungetreu um den Plan des Bürgermeisters.

Dieses knappe Ergebnis und dass fast die Hälfte der Mandatsträger sich gegen dieses vom Bürgermeister favorisierte Bauvorhaben gestemmt hatte, macht überdeutlich, wie wenig die eingereichten Planungen geneigt sind, Akzeptanz auf breiterer Linie zu finden.

Weil: Die Aufgaben von Bebauungsplänen sind nicht ausschließlich baurechtlich zu beachtenden Vorschriften einzuhalten, sondern auch, dass Rücksicht genommen wird, wie Baumaßnahmen sensibel in das vorhandene und über Jahrzehnte gewachsene Ökosystem an Nachbarschaften eingepflegt werden können.

Und dieser Aspekt, Frieden zu schaffen, auf eine zukünftiges, gutes nachbarschaftliches Verhältnis mit den neuen Bewohnern hätte in Gesprächen mit eben den Anliegern versucht und auf eine gemeinsame, akzeptierte Linie gebracht werden können.

Bürgerschaftliche Mitsprache zu ermöglichen, Lebensräume, anzubieten, das eigene Stadtviertel mitgestalten zu dürfen, das wäre doch ein zeitgemäßes Verfahren und eine große Chance gewesen. Demokratie von ganz unten halt.

Am Ende stellen sich die enttäuschten Anwohner die Frage, wie der Stadtrat entschieden hätte, wenn alle 25 Stimmberechtigten in der Sitzung anwesend gewesen wären? Also Pech gehabt? Oder wären alle da beim kürzlich verstorbenen Jürgen Habermas, der sich geistreich mit kommunikativem Handeln beschäftigt hatte, besser aufgehoben gewesen, der meinte:
Es gehe darum, die öffentliche, argumentativ geführte Beratung zwischen gleichberechtigten Bürger:innen mit dem Ziel, gemeinsame Entscheidungen auf der Basis rationaler Verständigung zu treffen. Im Zentrum stehen Zuhören, Argumentieren, Perspektivwechsel – nicht Macht oder Mehrheiten.

Toni Dingl,
An der Pflege demokratischer Kultur interessierter Bürger