Bei der letzten Kommunalwahl 2020 ging nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten zur Wahl,  obwohl sich gleich drei Kandidaten um das Bürgermeisteramt bemühten. Diese erschreckend niedrige Zahl ist auch ein Indiz dafür, dass sich zwischen Bürger und den zukünftigen Vertretern eine breite Kluft auftut. 

Die Sache der Stadt, die berühmte “res publica” kümmert viele nicht mehr. 

Wir – das gilt für uns alle hier herinnen – müssen den Bürger wieder zurückgewinnen. 
Das geht nur dadurch, dass wir ihn beteiligen, dass wir offen mit ihm kommunizieren, dass wir für größtmögliche Transparenz sorgen. 

Das steht nämlich hinter unserem Antrag, nämlich den Bürger einzuladen, Teil der Stadt zu sein, den Bürger mitzunehmen, mitzudenken. 

Die Öffentlichkeit auch bei Beratungen des Haushalts herzustellen ist ja nur ein Beispiel: Denn die Haushaltssitzungen sind halt die Sitzungen, in der die großen Entscheidungen für die nächsten Monate festgezurrt werden. 

Unser aller Ziel, den Bürgern maximale Transparenz zu gewähren, gilt natürlich für alle anderen Weiterlesen »

Seit zirka 40 Jahren lädt diese repräsentative Treppe die Bürger ein, u.a. zu den demokratischen Institutionen wie dem Amtszimmer des Ersten Bürgermeisters oder dem großen Sitzungssaal. Unsere Meinung: Ein Bürgerbüro kann auch ermöglicht werden, ohne diese teure Bausubstanz unwiederbringlich – und mit viel Geld – zu zerstören. Foto:FW

Die Bürgerschaft der Stadt Altötting hat ein Recht darauf, die Position der Fraktion der Freien Wähler zu kennen. Wir sind keine „Schwarzmaler“. Wir denken, dass wir die Dinge sehr wohl realistisch einschätzen. Sich eine schöne, heile Welt zu malen, ist in diesen Zeiten die falsche, eine trügerische Therapie, die langfristig niemand nützen wird. Hier die Rede zum Haushalt 2022:

„Sehr geehrter Erster Bürgermeister Stephan Antwerpen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der russische Einmarsch in die Ukraine ist eine dramatische Zäsur. Die Auswirkungen sind in ihrer Gesamtheit noch gar nicht zu überblicken, aber sie werden fundamental sein.“ So Dr. Manfred Gößl, der Hauptgeschäftsführer der IHK Oberbayern im heute zugestellten IHK-Magazin.

Vor uns liegt ein Haushaltswerk, das in den letzten Wochen gedruckt und gebunden wurde.

Seit dem 24. Februar und durch die Ereignisse in der Ukraine könnte es Makulatur sein.

Der Angriffskrieg des russischen Autokraten auf die Ukraine hat auch in Deutschland vieles verändert und wird es noch drastischer verändern. Viele Menschen in der Ukraine sind gestorben, viele Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser zerstört. Aber auch bei uns hat sich manches schlagartig verändert: Der Heizölpreis hat sich seit Jahresbeginn verdoppelt, der Strompreis schießt scheinbar unaufhörlich in die Höhe, und vieles wird uns noch deutlicher treffen, wenn auch bei weitem nicht so wie die Menschen in der Ukraine.

Vieles von dem, was gestern noch gegolten hat und was wir für richtig gehalten haben, gilt nicht mehr. Niemand weiß, was morgen passieren wird. Alles ist möglich. Die Katastrophe eines massiven Einsturzes von volkswirtschaftlichen Strukturen und Säulen ist nicht auszuschließen, mit allen dann verheerenden, auch sozialen Folgen für die Menschen und den finanziellen für unsere Städte und Gemeinden.

Wenn wir heute über einen Haushalt reden, dann kann dies eigentlich nur ein Krisenhaushalt sein, der möglichst alles ausblendet, was nicht unbedingt –  auch rechtlich –  als Verpflichtung gesehen werden kann.

Niemand von uns kann sich an eine solch massive Bedrohung – ausgenommen vielleicht die Kubakrise 1962 – erinnern. Wir sind am Anfang einer Zeitenwende.

Wir müssen uns der Verantwortung stellen und alles, was möglich ist, zusammenhalten. Nichts ist mehr sicher. Das gilt für alle wichtigen Bereiche: Energieverfügbarkeit, Produktionsmöglichkeiten, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Geldwertstabilität usw.

Es ist schwer, sich diesem Szenario geistig zu nähern. Aber es ist unsere Pflicht, den WorstCase in die Haushaltsplanung einzupreisen. Deshalb: Alles, was heute und morgen keine Pflichtaufgabe ist, muss jetzt hinten anstehen. Das gilt für Zuschüsse an Vereine, Freibad, usw., besonders aber für die in weiten Bereichen überflüssige Veränderung im Eingangunseres Rathauses.

Es kann auch gut sein, dass wir die alten Baustellen, wie die Defizite für das Forum, den Aufwand für den Wallfahrtstourismus oder manch liebgewordene Bequemlichkeit ganz neu angehen müssen.

Deshalb: Eigentlich bräuchten wir heute eine echte Krisensitzung, in der wir uns intensiv beraten sollten, wie der Weg weitergeht.

Muss es unter diesen Voraussetzungen wirklich sein, dass man dann eine mit hohem Aufwand vor nicht einmal 40 Jahren erbaute Treppe mit sehr teurem Granit herausreißt und für rund 600.000 € den Eingangsbereich umbaut, wo doch die Stadt bei einem Schuldenstand von fast 30 Mio eh schon so hoch verschuldet ist? Kein einziger von euch allen würde im privaten Bereich so eine Maßnahme vornehmen. Aber hier handelt es sich ja nicht um das eigene Geld!

Hat man drangedacht, dass dann kein wirklicher Windfang mehr vorhanden ist und die wartenden Bürger im Winter oft frieren müssen? Noch dazu, wo ein elektrischer Türöffner (bei dieser schweren Türe ökologisch äußerst fragwürdig!) die Türe viel länger offenhalten muss!

Kann man das Bürgerbüro nicht auch mit einem deutlich geringeren Aufwand einrichten? Die Tür in das angedachte Bürgerbüro kann ohne große Probleme hinter dem sinnvollerweise jetzt noch vorhandenen Windfang fast auf das Dreifache verbreitert werden. Ich habe gestern genau nachgemessen.

Muss die Fassade wirklich durch eine Rampe mit Geländer verunstaltet werden, wo doch in 20 Meter Entfernung ein behindertengerechter Eingang vorhanden ist? Das Behinderten-WC ist übrigens jetzt schon in unmittelbarer Nähe des hinteren Eingangs. Da wird der Denkmalschutz bemüht, der sich bisher zum Eingangsbereich noch nie beim Stadtrat zu Wort gemeldet hatte. Dem dürfte es ziemlich egal sein, ob die noch kaum 40 Jahre alte Treppe bleibt oder nicht. Ich denke, dass dem eher vor der Rampe in dieser mit hohem Aufwand sanierten Fassade graut, die viele Rollstuhlfahrer mit ihrer 6%-Steigung dann doch nicht alleine bewältigen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Bürgermeister, überlegt euch diese überflüssige Maßnahme bitte noch einmal ganz genau und steckt das Geld in weit sinnvollere Maßnahmen oder baut die Schulden ab oder wartet zumindest ab, was die nächsten Jahre durch den Ukraine-Krieg noch so alles an bösen Überraschungen bringen!

Sehr wichtig sind unserer Meinung nach die Argumente der Ökologie und Ökonomie: Herausreißen der sehr teuren Granittreppe ohne jede Not, Vernichtung grauer Energie, Mehrverbrauch von Strom für das elektrische Öffnen und Schließen der Tür und besonders bei der Heizung für den Wartebereich ohne jeden Windfang. Erst gestern stand ein großer Artikel in der SZ mit der Überschrift: „Die Abreißerei muss ein Ende haben“. Der Geschäftsführer des Bunds Deutscher Architektinnen und Architekten fordert das und er sagt dazu: „Wir brauchen schon wegen des Klimaschutzes eine neue Denkweise, die auf Pflegen und Reparieren abzielt. Wir müssen unser Bewusstsein ändern!“

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen auch wir hier herinnen tun und deshalb alle unnötigen Ausgaben aus dem Haushaltsplan herausstreichen. Und die unnötigste Ausgabe ist das Herausreißen der Treppe und des Fußbodens im EG des Rathauses. Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger Altöttings darum, sich den Eingangsbereich einmal genauer anzuschauen. Das Bürgerbüro und die Änderungen in den Räumen des Erdgeschosses können wir mit einem relativ geringen Aufwand erstellen. Wir verstehen übrigens nicht, wieso das Standesamt, das relativ viele Bürger besuchen müssen, nicht statt der Finanzverwaltung, in die so gut wie kein Bürger mehr gehen muss, ins Erdgeschoss wechseln soll. Wir wollen das als Antrag verstanden haben.

Noch einige wenige Sätze zum Haushalt 2022 im Allgemeinen:

Die einzige wesentliche Einnahmequelle des Landkreises ist die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage. Wir hatten letztes Jahr einnahmemäßig ein relativ gutes Jahr und müssen deshalb 2023 wohl eine relativ hohe Kreisumlage zahlen. Wenn dann durch den Ukrainekrieg Wacker und andere energieintensive Betriebe im Landkreis deutlich mehr für den für sie so notwendigen Strom zu zahlen haben und durch fehlende Zulieferungen weniger Gewinn erwirtschaften, könnte das für manche Städte und Gemeinden geringere Gewerbesteuereinnahmen bedeuten. In der Folge könnte dann auch noch die Einkommensteuerbeteiligung sinken, was für Städte wie Altötting möglicherweise indirekt erheblich höhere Kreisumlagezahlungen zur Folge hätte. Darüber hinaus hat Altötting Rücklagen für die Hochwasserfreilegung und diverse andere Notwendigkeiten in Millionenhöhe zu bilden. 

Um es kurz zu machen: Wir können in dieser Situation nicht so tun, als ginge alles so weiter wie bisher; wir wollen einen deutlich enger gestrickten Haushalt und werden deshalb für eine Ablehnung dieses Werks plädieren. Vielleicht brauchen wir ja eher als gedacht eine Klausurtagung, die sich darum bemüht, Einsparungsmaßnahmen zu ermitteln und umzusetzen.

Darüber hinaus beantragen wir zum wiederholten Male, ohne dass dies bisher abgestimmt wurde, dass der Haushalt in Zukunft von Anfang an öffentlich beraten wird, wie dies in der Gemeindeordnung gefordert und so gut wie allen Kommunen und auch im Landkreis der Fall ist.

Abschließend geht mein Dank im Namen der Freie-Wähler-Fraktion an Andrea Kreutner und Michaela Weinberger sowie an Bürgermeister Stephan Antwerpen und alle mit dem Haushaltsplan 2022 befassten Mitarbeiter für die ausführliche und gut lesbare Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks. Dazu kommt natürlich noch ein ganz besonderes Dankeschön an alle Steuerzahler sowie an die, die in den städtischen Einrichtungen wie Schulen, Bauhof, Freibad und Stadtbücherei sowie in den Vereinen sorgfältig und sparsam mit den Finanzen umgehen. Vielen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, die den Haushalt 2022 mit vorbereitet haben.

Konrad Heuwieser für die Fraktion der Freien Wähler Altötting

Die Fragen stellte Stephan Hölzlwimmer, Alt-Neuöttinger Anzeiger

Interview,13.04.2021

1. Herr Heuwieser, die Zahlen des Haushaltes 2021 unterscheiden sich nicht grundlegend von denen der Jahre davor. Bisher haben die Freien Wähler das Zahlenwerk stets mitgetragen, dieses Mal nicht. Die Fraktion hat geschlossen dagegen gestimmt. Warum?

Auch in den vergangenen Jahren haben die Freien Wähler wiederholt die hohe Verschuldung des Haushalts bei sehr dürftigen Rücklagen angemahnt und auf unnötige Ausgaben hingewiesen. Die Ablehnung erfolgte, weil kaum Maßnahmen erkennbar sind, diese Schuldenlast abzutragen. Ausschlaggebend war v.a. der angedachte Umbau des Eingangsbereichs des Rathauses (geplante Kosten: fast eine halbe Million Euro), der nicht auf das Wesentliche (behindertenfreundlicher Zugang und Bürgerbüro) beschränkt wird. Es soll der Windfang entfernt und die wertvolle Granittreppe mit dem entsprechenden Boden herausgerissen und durch eine Holztreppe ersetzt werden. Ich habe das in der Haushaltsrede als ökonomische Weiterlesen »

Konrad Heuwieser

Die Rede zum Haushalt in der letzten Stadtratssitzung von Fraktionssprecher Konrad Heuwieser:

„Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Stephan Antwerpen, liebe Kolleginnen u Kollegen!

Wir wurden in der Fraktionssprechersitzung darum gebeten, die Haushalts-Reden kurz zu halten, weswegen ich nicht auf die Eckpunkte des Haushaltsplans eingehe, sondern nur einige uns wichtig erscheinende Aspekte näher beleuchte. Laut Plan soll ja die Verschuldung von 27,3 auf 30,5 Mio steigen, während die Rücklagen von 2,8 auf 1,4 Mio zurückgehen, saldiert also 4,6 Mio negative Differenz.

(Hier mit Klick auf Bild zum Link der Grafik, der die Sorge um die Schuldenentwicklung deutlich macht.)

Klick auf Grafik

Unsere Fraktion versucht bei diesem zu hohen Schuldenstand eher sparsam zu wirtschaften und die Verschuldung in diesen unsicheren Corona-Zeiten nicht noch mehr wachsen zu lassen.

Ich war im letzten Jahr auf einem mehrtägigen Seminar für Rechnungsprüfer, bei dem neben vielen nützlichen Empfehlungen auch Weiterlesen »

Everybody´s darling is everybody´s Depp. (Franz Josef Strauß)

Es geht also gerade, wenn es um viel Geld und um wichtige Weichenstellungen geht – siehe Zitat CSU-Übervater Franz Josef Strauß – nicht darum, es allen Recht machen zu wollen, nur um vordergründig eine vermeintlich heile Welt zu beschwören. Es geht rein um die Sache:

Der Haushalt, Foto: PNP

Grundsätzlich gestaltet ein städtischer Haushalt die augenblickliche Tragfähigkeit des Gemeinwesens und gleichzeitig alle möglichen zukünftigen Aktivitäten einer Stadt, die mit Geld zu tun haben.

Es ist die vornehmste Aufgabe der gewählten Vertreter der Bürgerschaft, also des Stadtrates, den jährlichen Haushalt und die damit verbundenen optimalen finanziellen Bewegungsmöglichkeiten einer Stadt zu entwickeln. Um unterschiedliche Vorstellungen darf miteinander gerungen werden, um diese dann in einem Beschlussverfahren mehrheitlich abzusegnen. Dieses Verfahren sollte für die Öffentlichkeit einsehbar sein.

Wird ein Haushalt von Teilen des Stadtrates abgelehnt, kann dies verschiedene und – wie wir meinen – auch wichtige gute Gründe haben:

  1. Wenn das Ringen im Vorfeld um die Aufstellung der besten Rahmenbedingungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.
  2. Wenn letztlich in der beschließenden Haushaltssitzung nur Weiterlesen »
Klick öffnet Dokument

Eine einzige vorbereitende Hauptausschusssitzung – die noch dazu nicht öffentlich stattfindet – kann überhaupt nicht einleisten, was eine grundlegende Debatte über die wichtigsten städtischen Zielvorstellungen erreichen müsste. Nämlich sich auch hier den großen Zukunftsfragen der globalen und lokalen Zivilgesellschaft zu stellen, sie zu diskutieren, abzuwägen, wie und wo die wahrscheinlich vernünftigsten Weichenstellungen getätigt werden müssen und wo diese Weichenstellungen die Stadt Altötting hinführen könnten.

Wenn wir die Türe aufmachen und nur ein wenig durch den Spalt in die Zukunft uns zu schauen trauen, merken wir doch, dass wir uns mit ganz anderen Dingen beschäftigen sollten, als mit – gewiß notwendigen – Reparaturen, aber auch bloßen Verschönerungsaktionen und im Sinne „einfach weiter so“.

Nach jüngster Einschätzung des Deutschen Wetterdiensts ist eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf zwei Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts nicht mehr erreichbar. Es sehe sogar nach einem Plus von drei bis vier Grad aus, sagt DWD-Präsident Gerhard Adrian.

Da stellt sich doch die Frage, was machen die Veränderungen des Klimas mit uns in Altötting, wie können wir uns dem Problem Weiterlesen »

Mit einem Klick auf das Bild öffnet sich ein Link zur Zeitung.

Vor genau einem Jahr formulierten die Kandidaten der Freien Wähler gemeinsam ihre kommunalpolitischen Ziele und Visionen, die – allen Unkenrufen und Brandbeschleunigern zum Trotz – noch heute gelten.

Es ging und geht vor allem um eigenständiges Denken, um eigene Ideen, um Nachhaltigkeit, neue Mobilität, Erneuerbare Energien, um Klimaschutz, um gesunde Finanzen, um einen, auf die Bedürfnisse und das Maß des Menschen zugeschnittenen Städtebau. Mit der Zeitung wollten die Freien Wähler den Beweis antreten, dass der Wähler nicht „die Katze im Sack kaufen müsse“.

Visionen und Ziele, von denen wir uns nie getrennt haben, die nichts mit Parteipolitik zu tun hatten und haben, sondern mit einem engagierten Einsatz für die Menschen in unserer Stadt. Blättern Sie – wenn Sie Zeit und Lust haben – noch einmal in unserer Zeitung. Wir freuen uns, wenn Sie uns bestätigen, dass unsere Ziele und Visionen auch heute noch gelten und vor allem zukunftsfähig sind.

Das hat es in der Geschichte des Stadtrates der Stadt Altötting wohl noch nie gegeben, dass ein Stadtratsmitglied schon 10 Monate nach der Wahl seine Fraktion im Stich lässt und die Seite wechselt. Rosi Hermann geht zur CSU-Fraktion. Die Idee der Demokratie und Glaubwürdigkeit gegenüber Mandatsträgern hat durch diesen Fahnenwechsel schweren Schaden genommen. Durch diese Aktion heißt der große Gewinner: AfD. 

Die AfD bekommt ab jetzt in allen 8er-Ausschüssen einen Sitz und damit eine möglicherweise gewichtige Stimme. Die FW verliert die Hälfte der Sitze in diesen Ausschüssen. 

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Wo gibt´s Essen aus der Gastrononie für nach Hause?

Liebe Gastronomen/innen,

dank der schnellen Umsetzung der Mitarbeiter/innen der Stadt Altötting können Sie und Ihre Gäste ab sofort unter folgendem Link auf der städtischen Homepage die Angebote der teilnehmenden Restaurants während der Coronakrise finden.

https://www.altoetting.de/aktuelles/corona-gastronomie/

Es wäre sehr hilfreich für alle Gäste, wenn Sie den Link für Ihre Webseite oder Facebook übernehmen und Ihre Stammgäste per Email informieren.

Weiterhin finden Sie in der Anlage die gleichen Angebote als PDF-Datei zum Ausdrucken. Ich empfehle Ihnen, diesen Ausdruck Ihren Gästen mit der Bitte um Weitergabe mit den Speisen auszuhändigen. Warum? Nicht jeder möchte jeden Tag das gleiche Essen seines Stammlokales bestellen, sondern vielleicht eines von den zahlreichen Angeboten auf der Liste ausprobieren. Mit dieser Weitergabe helfen Sie sich also gegenseitig.

http://www.fw-aoe.de/wp-content/uploads/2020/04/Teilnehmende-Restaurants-1.pdf

Dieses Angebot wird auch im nächsten Stadtblatt erscheinen und ich bin mir sicher, dass die Presse ebenfalls darüber berichten wird.

Wir hoffen, Ihnen mit dieser Aktion behilflich zu sein und würden uns über ein Feedback von Ihnen nach einigen Wochen sehr freuen.

Für weitere Anregungen Ihrerseits bin ich immer dankbar.

Herzliche Grüße und viel Erfolg zu Coronazeiten wünscht Ihnen

Wolfgang Erdmann,

Stadtrat und Vorsitzender der Freien Wähler Ortsverband Altötting

…aufgeschnappt

Jedes demokratische System – auch das in unserer Stadt – ist dann und nur dann legitimiert, wenn Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich vor dem Urnengang ausreichend und sachlich zu informieren, um letztlich mit diesem Hintergrundwissen ihre jeweils getätigte Entscheidung vor ihrem Gewissen vertreten zu können. Das ist der Grund, warum wir Freien Wähler – wie vor jeder Wahl – auch ansgesichts der bevorstehenden Kommunalwahl wieder eine eigene Zeitung verfasst haben. Schließlich geht es nicht um persönliche Eitelkeiten, sondern um die Zukunft unserer Stadt. Darin zu blättern ist erwünscht.

Hier der Link zur FW-Zeitung